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Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AnwDGemStudGStVtrG BE 2007
Ausfertigungsdatum:08.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2007, 486
Gliederungs-Nr:313-2
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung
eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst
und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes
für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung
Vom 8. Oktober 2007
Zum 19.09.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 29. Mai 2007 vom Land Berlin unterzeichneten Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird als Anlage nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinen §§ 14 und 16 für das Land Berlin in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen.

Berlin, den 8. Oktober 2007

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Klaus Wowereit