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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:17.12.1975 Fassungen
Gültig ab:24.12.1975
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 8
Besondere Bewertungsvorschriften für Berliner
Vermögenswerte und Berliner Verbindlichkeiten

(1) Soweit und solange Grundpfandrechte auf kriegsbeschädigten Grundstücken keinen Ertrag bringen, können sie in den Fällen des § 2 Abs. 1 oder 2 mit einem der Berichtigung unterliegenden Merkposten von einer Deutschen Mark angesetzt werden.

(2) Für Schuldverhältnisse, die nach dem Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden geregelt werden, ist in der Altbankenrechnung unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 103, 104 des Ausführungsgesetzes zum Abkommen der geregelte Betrag zugrunde zu legen.

(3) Für Verbindlichkeiten aus Versorgungsleistungen und Anwartschaften auf Versorgungsleistungen, welche unter § 3 Abs. 1 oder § 3 Abs. 2 fallen und die Zeit vom Stichtag der Altbankenrechnung an betreffen (Versorgungsverbindlichkeiten) darf in der Altbankenrechnung eine Rückstellung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gebildet werden:

1.

Soweit eine nicht zum Neugeschäft zugelassene Altbank Schuldner von Versorgungsverbindlichkeiten ist, darf in der Altbankenrechnung eine Rückstellung bis zur Höhe des Betrages ausgewiesen werden, der sich unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von drei vom Hundert nach versicherungstechnischen Grundsätzen als Deckungsbedarf auf den Stichtag der Altbankenrechnung ergibt. Von der Bildung einer Rückstellung darf Abstand genommen werden, wenn die Erfüllung der Versorgungsverbindlichkeiten durch Übernahme auf ein zum Geschäftsbetrieb zugelassenes Institut oder in anderer Weise sichergestellt ist.

2.

Soweit eine zum Neugeschäft zugelassene Altbank Schuldner von Versorgungsverbindlichkeiten ist, darf sie nach Nummer 1 nur für die Zeit bis zum Ablauf des Geschäftsjahres verfahren, in dem sie zum Neugeschäft zugelassen worden ist. Für die spätere Zeit dürfen Rückstellungen nur unter Zugrundelegung der folgenden monatlichen Höchstbeträge für die am Stichtag der Altbankenrechnung bestehenden Verpflichtungen oder erdienten Anwartschaften berücksichtigt werden

bei einem Pensionsanspruch

bis zu 50 Deutsche Mark in voller Höhe,

von mehr als 50 Deutsche Mark bis 150 Deutsche Mark

in Höhe von 50 Deutsche Mark zuzüglich 75 vom Hundert des 50 Deutsche Mark übersteigenden Betrages,

von mehr als 150 Deutsche Mark bis 300 Deutsche Mark

125 Deutsche Mark zuzüglich 50 vom Hundert des 150 Deutsche Mark übersteigenden Betrages,

von mehr als 300 Deutsche Mark bis 600 Deutsche Mark

200 Deutsche Mark zuzüglich 25 vom Hundert des 300 Deutsche Mark übersteigenden Betrages,

von mehr als 600 Deutsche Mark

275 Deutsche Mark zuzüglich 10 vom Hundert des 600 Deutsche Mark übersteigenden Betrages.

(4) - aufgehoben -

(5) Zinsverbindlichkeiten aus Schuldverschreibungen, deren Fälligkeit nach § 10 Abs. 1 des Altbankengesetzes hinausgeschoben ist und die unter § 3 Abs. 1 oder 2 fallen, sind in die Altbankenrechnung mit dem Betrag einzusetzen, der bei einer Verzinsung von drei vom Hundert vom Stichtag der Altbankenrechnung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zinsen zu zahlen sind, den zu zahlenden Zinsbetrag ergibt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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