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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953 Fassungen
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 10
Bestätigung und Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen

(1) Altbankenrechnung, Berechnung des Anspruchs nach § 45 Abs. 2 bis 6 und § 46 des Umstellungsergänzungsgesetzes, Zusatzrechnung und eine nach § 9 Abs. 2 aufzustellende Berichtigungsrechnung für die Berliner Vermögenswerte und Berliner Verbindlichkeiten bedürfen der Bestätigung durch den für das Bankwesen zuständigen Senator.

(2) Bei der Bestätigung ist der Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung (§ 49 des Umstellungsergänzungsgesetzes) oder der Betrag festzustellen, für welchen die Altbank nach § 37 des Umstellungsergänzungsgesetzes in Anspruch genommen werden kann.

(3) Bestätigung und Feststellung können unter einem Vorbehalt und für einen Teilbetrag erfolgen. In dringenden Fällen kann bei einer Bestätigung und Feststellung, die unter einem Vorbehalt und für einen Teilbetrag erfolgt, von der vorherigen Prüfung durch den in § 6 vorgesehenen Prüfer ganz oder teilweise abgesehen werden.

(4) Für die Feststellung des voraussichtlichen Betrages einer Ausgleichsforderung, für den Abschlagszahlungen auf die Zinsen gemäß § 47 Abs. 3 des Umstellungsergänzungsgesetzes geleistet werden können, findet Absatz 3 sinngemäß Anwendung.

(5) Bei Maßnahmen, welche die Höhe von Ausgleichsforderungen oder Erstattungsansprüchen gegen den Bund oder die Höhe der in § 37 des Umstellungsergänzungsgesetzes bezeichneten Verbindlichkeiten aus der Uraltkontenumstellung oder sonstige vom Bund zu gewährende öffentliche Deckungsmittel beeinflussen, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen herbeizuführen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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