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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953 Fassungen
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 3
Passivseite der Altbankenrechnung

(1) Bei Altbanken, die keine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sind auf der Passivseite der Altbankenrechnung einzustellen

1.

die Verbindlichkeiten der Altbank, für die sie nach den §§ 5 bis 12 des Altbankengesetzes in Anspruch genommen werden kann, einschließlich

a)

derjenigen Verbindlichkeiten, welche nach § 104 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 in die Altbankenrechnung einzustellen sind, sowie

b)

der Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand aus der Uraltkontenumstellung in dem Umfang, der sich aus § 37 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes ergibt,

2.

als zusätzlicher Passivposten die in § 104 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 bezeichneten Verbindlichkeiten aus RM-Schuldverschreibungen,

3.

die Kosten für die Prüfung der Altbankenrechnung,

4.

als Überdeckung (§ 37 Abs. 2, § 45 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes) der Betrag, um den die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in die Altbankenrechnung einzustellenden Aktiven die nach Nummern 1 bis 3 in die Altbankenrechnung einzustellenden Passiven übersteigen.

(2) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sind auf der Passivseite der Altbankenrechnung einzustellen

1.

als Berliner Verbindlichkeiten die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Posten mit Ausnahme derjenigen, welche in die westdeutsche Sonderrechnung einzubeziehen sind,

2.

als Überdeckung (§ 37 Abs. 2, § 45 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes) derjenige Betrag, um den die Berliner Vermögenswerte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 3) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Verbindlichkeiten übersteigen.

(3) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben und deren Sitz sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in Berlin befindet, sind auf der Passivseite ferner einzustellen

1.

diejenigen Verbindlichkeiten, welche auf den Stichtag der Altbankenrechnung in die westdeutsche Sonderrechnung einzubeziehen sind (westdeutsche Verbindlichkeiten),

2.

der Betrag, um den die westdeutschen Vermögenswerte (§ 2 Abs. 4) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Verbindlichkeiten übersteigen.


 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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