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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953 Fassungen
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 4
Zusatzrechnung

(1) Liegen die Voraussetzungen des § 12 des Altbankengesetzes vor, so ist die Altbankenrechnung durch eine Zusatzrechnung zu ergänzen.

(2) In die Zusatzrechnung sind einzustellen

1.

diejenigen im Geschäftsbetrieb der Berliner Niederlassung der Altbank begründeten Verbindlichkeiten, für welche die Altbank in Anspruch genommen werden kann, ohne daß sie nach § 3 in die Altbankenrechnung einzustellen sind,

2.

eine Rückstellung für Verbindlichkeiten aus Uraltguthaben, die im Geschäftsbetrieb der Berliner Niederlassung der Altbank begründet und weder in Deutsche Mark umgewandelt worden noch erloschen sind, noch gegenüber anderen Geld- oder Kreditinstituten in Deutschland nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 oder gegenüber dem Reich oder anderen Gebietskörperschaften oder sonstigen in Ziffer 28 der Umstellungsverordnung bezeichneten Rechtsträgern bestanden, in Höhe von einer Deutschen Mark für je zwanzig Reichsmark.

(3) Für die Zusatzrechnung gelten die Vorschriften über die Altbankenrechnung entsprechend.

(4) Altbankenrechnung und Zusatzrechnung können zusammengefaßt werden. In diesem Falle ist als Überdeckung der Betrag auszuweisen, um den die Berliner Vermögenswerte die Berliner Verbindlichkeiten unter Einbeziehung der in der Zusatzrechnung auszuweisenden Verbindlichkeiten übersteigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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