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Amtliche Abkürzung:BerlHintG
Fassung vom:11.04.2011
Gültig ab:21.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3211-1
Berliner Hinterlegungsgesetz
(BerlHintG)
Vom 11. April 2011

§1
Hinterlegungsbehörden

(1) Die Hinterlegungsgeschäfte werden von der Hinterlegungsstelle und der Hinterlegungskasse wahrgenommen.

(2) Die Aufgaben der Hinterlegungsstelle werden den Amtsgerichten übertragen. Einzelheiten regelt § 3 der Zuweisungsverordnung vom 8. Mai 2008 (GVBl. S. 116), die zuletzt durch § 28 Absatz 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Aufgaben der Hinterlegungskasse werden der Landeshauptkasse übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HintG+BE+%C2%A71&psml=bsbeprod.psml&max=true