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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:30.11.2012
Gültig ab:12.12.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 5
Handels-, Schiffs-, Partnerschafts- und Güterrechtsregister,
unternehmensrechtliche Streitigkeiten

Die Führung des Handels-, des Binnenschiffs-, des Seeschiffs- und des Schiffsbauregisters, des Partnerschafts- und des Güterrechtsregisters und die Zuständigkeit für unternehmensrechtliche Verfahren im Sinne des § 375 Nummer 1 und 3 bis 14 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Bezirk des Kammergerichts dem Amtsgericht Charlottenburg zugewiesen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true