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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:08.05.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 1
Straf-, Jugendgerichts- und Bußgeldsachen

(1) Das Amtsgericht Tiergarten ist im Bezirk des Kammergerichts für Strafsachen und Bußgeldsachen zuständig.

(2) Der Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten wird zum Bezirksjugendrichter für den Bezirk des Kammergerichts bestellt. Das beim Amtsgericht Tiergarten eingerichtete Jugendschöffengericht wird gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk des Kammergerichts.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true