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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:08.05.2008 Fassungen
Gültig ab:01.07.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 9
Rechts- und Amtshilfe

(1) Dem Amtsgericht Schöneberg wird für den Bezirk des Kammergerichts die Zuständigkeit für die Erledigung folgender Rechts- und Amtshilfeersuchen zugewiesen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt:

1.

Ersuchen aus dem Inland mit Ausnahme von Ersuchen in Vormundschafts- und Nachlasssachen;

2.

Ersuchen aus dem Ausland in Zivil- oder Handelssachen mit Ausnahme der Zustellungsanträge.

(2) Dem Amtsgericht Tiergarten wird für den Bezirk des Kammergerichts die Zuständigkeit für die Erledigung folgender Rechts- und Amtshilfeersuchen zugewiesen:

1.

Ersuchen in Strafsachen mit Ausnahme der aus dem Ausland eingehenden Zustellungsanträge;

2.

Ersuchen in Disziplinarsachen;

3.

Ersuchen aus dem Inland, sofern eine der zu vernehmenden Personen sich in einer der Berliner Vollzugsanstalten in Haft befindet.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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