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juris-Abkürzung:AdZtrBBStVtr BE
Fassung vom:27.06.1994 Fassungen
Gültig ab:01.12.1994
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:404-2
Staatsvertrag über die Errichtung
der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg
(ZABB)
Vom 27. Juni 1994*

Artikel 2

(1) Die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg erfüllt alle Aufgaben, die den zentralen Adoptionsstellen durch die §§ 10 bis 12 des Adoptionsvermittlungsgesetzes zugewiesen sind. Sie hat insbesondere

1.

im Rahmen des § 10 schwer zu vermittelnde Kinder sowie die Adoptionsbewerber, denen die Adoptionsvermittlungsstellen kein Kind vermitteln konnten, zu erfassen und nach geeigneten Adoptionsbewerbern und geeigneten Kindern zu suchen,

2.

im Rahmen des § 11 die Adoptionsvermittlungsstellen in tatsächlich oder rechtlich schwierigen Fällen zu unterstützen und

3.

im Rahmen des § 12 unbeschadet der Verantwortung der Jugendämter in Zusammenarbeit mit den Landesjugendämtern und ihren für die Heimaufsicht zuständigen Stellen zu prüfen, für welche Kinder in den Heimen ihres Bereichs die Annahme als Kind in Betracht kommt.

Die sachdienlichen Ermittlungen und Untersuchungen werden durch die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg oder in ihrem Auftrag durch die örtlichen Stellen durchgeführt.

(2) Die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg hat darüber hinaus in Abstimmung mit den Landesjugendämtern der beiden Länder

1.

Richtlinien für die Tätigkeit der Adoptionsvermittlungsstellen und der Landesjugendämter im Rahmen des Adoptionsvermittlungsgesetzes zu erarbeiten; deren Erlaß bleibt den zuständigen Behörden der beteiligten Länder vorbehalten,

2.

Fortbildungsveranstaltungen für das mit der Durchführung des Adoptionsvermittlungsgesetzes betraute Personal der in den Ländern zuständigen Stellen durchzuführen.

(3) Die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg ist für die beteiligten Länder diejenige Behörde, der die Ersuchen nach Artikel 14 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24. April 1967 (BGBl. 1980 II S. 1093) übermittelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 514) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 am 01.12.1994 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AdZtrBBStVtr+BE+Artikel+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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