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juris-Abkürzung:AdZtrBBStVtr BE
Fassung vom:27.06.1994 Fassungen
Gültig ab:01.12.1994
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:404-2
Staatsvertrag über die Errichtung
der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg
(ZABB)
Vom 27. Juni 1994*

Artikel 3

(1) Zur Wahrnehmung gemeinsamer Belange wird ein Kuratorium gebildet, dem Vertreter Berlins und Brandenburgs angehören. Die Obersten Landesjugendbehörden benennen je zwei Mitglieder und Stellvertreter; sie unterliegen den Weisungen ihrer Behörden.

(2) Die Leitung der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil. Der Vorsitz im Kuratorium wechselt jährlich. Im ersten Jahr übernimmt Brandenburg den Vorsitz.

(3) Die Leitung der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg führt die Geschäfte für das Kuratorium.

(4) Beschlüsse des Kuratoriums kommen nur bei Einstimmigkeit zustande; das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn jedes Land durch wenigstens ein Mitglied vertreten ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 514) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 am 01.12.1994 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AdZtrBBStVtr+BE+Artikel+3&psml=bsbeprod.psml&max=true