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juris-Abkürzung:AdZtrBBStVtr BE
Fassung vom:27.06.1994 Fassungen
Gültig ab:01.12.1994
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:404-2
Staatsvertrag über die Errichtung
der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg
(ZABB)
Vom 27. Juni 1994*

Artikel 7

(1) Jedes Land kann diesen Staatsvertrag mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Der Lauf der Kündigungsfrist beginnt, wenn die Kündigung dem anderen Land zugegangen ist.

(2) Nach einer Kündigung hat eine Auseinandersetzung über die Ausstattungsgegenstände der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg stattzufinden. Das Land Brandenburg hat für die in Brandenburg verbleibenden Ausstattungsgegenstände Ersatz zu leisten.

(3) Bilden die vertragschließenden Länder ein gemeinsames Land, so gehen alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf das neue Land über.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 514) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 am 01.12.1994 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AdZtrBBStVtr+BE+Artikel+7&psml=bsbeprod.psml&max=true