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Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:ZABB
Ausfertigungsdatum:27.06.1994
Gültig ab:09.07.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1994, 202
Gliederungs-Nr:404-2
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung
der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg
(ZABB)
Vom 27. Juni 1994
Zum 26.04.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

(1) Dem am 13. Januar 1994 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung der Zentralen Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekanntzumachen* .

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen

Fußnoten

*

Entsprechend der Bekanntmachung vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 514) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 am 01.12.1994 in Kraft.