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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:19.07.2002 Fassungen
Gültig ab:26.07.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 11
Vertretung

(1) Die Anstalt wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zur Vertretung sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied und ein Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 2 gemeinsam berechtigt.

(2) Der Vorstand kann die Vertretungsmacht in Angelegenheiten des laufenden Betriebs auf einzelne Arbeitnehmer übertragen und die Vertretungsmacht auf bestimmte Aufgabenbereiche, bestimmte Beträge oder in anderer Weise beschränken.

(3) Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Aufsichtsrat, handelnd durch seinen Vorsitzenden, die Anstalt.

(4) Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber vertritt die Gewährträgerversammlung, handelnd durch ihren Vorsitzenden, die Anstalt.

(5) Die Namen der für die Anstalt Zeichnungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsmacht sind öffentlich bekanntzumachen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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