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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:19.07.2002 Fassungen
Gültig ab:26.07.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 7
Aufsichtsrat

(1) Dem Aufsichtsrat gehören an:

1.

das für den Sport zuständige Mitglied des Senats als Vorsitzender,

2.

auf Vorschlag des Senats drei Mitglieder und auf Vorschlag des Rats der Bürgermeister ein Mitglied, die von der Gewährträgerversammlung zu bestellen sind,

3.

der Präsident des Landessportbundes Berlin e. V.,

4.

für die Arbeitnehmerseite zwei Arbeitnehmervertreter, die vom Personalrat der Anstalt zu bestellen sind, wobei ein Arbeitnehmervertreter nicht Arbeitnehmer der Anstalt sein darf.

(2) Zum Mitglied nach Absatz 1 Nr. 2 darf nicht bestellt werden, wer

1.

bereits zehn oder mehr andere Aufsichtsratsämter bekleidet,

2.

wegen mittelbarer oder unmittelbarer Bindungen an ein Wettbewerbsunternehmen der Gefahr der Befangenheit ausgesetzt ist,

3.

während der letzten zehn Jahre eine eidesstattliche Versicherung als Schuldner abgegeben hat oder über dessen Vermögen während dieser Zeit das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,

4.

nicht besondere wirtschaftliche Sachkunde und nicht die Eignung hat, die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wirkungsvoll zu unterstützen.

(3) Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht in geschäftliche Beziehungen (Lieferung, Leistung oder Beratung) zur Anstalt treten.

(4) Der Aufsichtsrat wird zu Beginn einer jeden Legislaturperiode für deren Dauer gebildet und bleibt bis zu seiner Neubildung im Amt. Sollte ein Aufsichtsratsmitglied vorzeitig aus dem Senat oder aus dem Amt ausscheiden, das für seine Bestellung maßgebend war, endet die Mitgliedschaft automatisch mit der Bestellung eines Nachfolgers durch die Gewährträgerversammlung. Die Gewährträgerversammlung und der Personalrat können die von ihnen bestellten Mitglieder jederzeit aus wichtigem Grund abberufen. Nachfolger werden für den Rest der Amtszeit des Aufsichtsrats bestellt. Das Senatorengesetz bleibt von dieser Regelung unberührt.

(5) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Kann der Aufsichtsrat mangels Beschlußfähigkeit nicht entscheiden, so ist er binnen 14 Tagen erneut einzuberufen. In diesem Fall beschließt er mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend.

(8) In eilbedürftigen Angelegenheiten ist eine Beschlussfassung durch schriftliches Umlaufverfahren statthaft, sofern keines der Mitglieder des Aufsichtsrats widerspricht.

(9) Die Tätigkeit im Aufsichtsrat ist ehrenamtlich.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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