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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:04.03.2005 Fassungen
Gültig ab:17.03.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 14
Anstaltsvermögen

(1) Grundstücke im Eigentum der Anstalt sind im Falle der Veräußerung zunächst dem Land Berlin anzubieten (Vorhand). Die Vorhand des Landes Berlin erlischt, sofern das Land das Angebot nicht innerhalb eines Monats nach Zugang annimmt.

(2) Das Stammkapital der Anstalt ist in der Satzung in angemessener Höhe festzusetzen.

(3) Wird die Anstalt ersatzlos aufgelöst, so fällt ihr Vermögen an das Land Berlin.

(4) Die Ansprüche nach Absatz 1 und nach Absatz 3, soweit er sich auf Grundvermögen bezieht, sind im Grundbuch zu sichern.

(5) Von den Erlösen, die die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG durch die Veräußerung, Verpachtung oder Vergabe im Wege des Erbbaurechts derjenigen Schwimmbäder erzielt, die ihr gemäß § 1b dieses Gesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bäder-Anstaltsgesetzes und des Sportförderungsgesetzes vom 4. März 2005 (GVBl. S. 122) geltenden Fassung übertragen wurden, stehen der Anstalt jeweils 25 Prozent zu.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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