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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:04.03.2005 Fassungen
Gültig ab:17.03.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen, sooft es die Lage des Geschäfts erfordert, jedoch mindestens einmal in jedem halben Jahr. Er ist einzuberufen, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks beantragen.

(2) Der Aufsichtsrat bestimmt die Grundzüge der Geschäftspolitik, die Gesamtplanung, das Gesamtprogramm und die Bildung von Regionen.

(3) Der Aufsichtsrat entscheidet, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmt ist, über

1.

die Bestellung und Abberufung des Vorstandsvorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitglieds,

2.

die Anstellungsverträge von Vorstandsmitgliedern,

3.

die Entlastung von Vorstandsmitgliedern,

4.

die Feststellung des Wirtschaftsplans,

5.

die Feststellung des Jahresabschlusses (Absatz 5),

6.

den Erlass und die Änderung von Satzungen mit Ausnahme der Gründungssatzung,

7.

die Festsetzung der Entgelte für die Grundversorgung der Nutzer sowie der Belegungskapazitäten für die Nutzung der Schwimmbäder durch Schulen, förderungswürdige Sportorganisationen und Kindertagesstätten,

8.

die Planung und Errichtung neuer, die Sanierung, Modernisierung, Schließung, Änderung der Zweckbestimmung und Aufgabe der Nutzung bestehender Schwimmbäder, die Übertragung von Schwimmbädern in die Zuständigkeit der unmittelbaren Landesverwaltung einschließlich des Abschlusses von Verwaltungsvereinbarungen gemäß § 3 Abs. 2,

9.

den Erwerb, die Belastung oder Veräußerung von Grundstücken, die Einbringung von Grundstücken in Betreibergesellschaften und die Bestellung von Erbbaurechten für Betreibergesellschaften,

10.

die Zustimmung zur Aufnahme von Krediten und die Übernahme von Bürgschaften,

11.

die Gründung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen, den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen sowie den Abschluss und die Änderung von Gesellschaftsverträgen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 6 und 7 bleibt § 17 Abs. 2 unberührt.

(4) Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er kann im Einzelfall bestimmen, daß Geschäfte und Maßnahmen, die für die Anstalt von besonderer Bedeutung sind, seiner Zustimmung bedürfen.

(5) Der Aufsichtsrat stellt den Jahresabschluß fest und legt ihn zusammen mit dem Geschäfts- und Prüfungsbericht nach § 15 Abs. 2 und den Anträgen auf Beschlußfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung von Verlusten und über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Gewährträgerversammlung zur Genehmigung vor.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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