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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:10.05.2007 Fassungen
Gültig ab:01.08.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 3
Aufgaben

(1) Die Anstalt hat für Planung, Errichtung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung von Schwimmbädern zu sorgen. Insbesondere werden Schwimmbäder zur sportlichen Betätigung, Erholung und Entspannung für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen angeboten, die Nutzung durch Schulen, Kindertagesstätten und förderungswürdige Sportorganisationen sichergestellt und Angebote für den Hochleistungssport in der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark gewährleistet; § 14 Abs. 2 Satz 2 des Sportförderungsgesetzes bleibt unberührt. Die Nutzung der Schwimmbäder ist nach Maßgabe der Nutzungssatzung unentgeltlich sicherzustellen für

1.

Schulen im Rahmen des von ihnen erteilten obligatorischen Schwimmunterrichts sowie, unabhängig von der Trägerschaft, im Rahmen der außerunterrichtlichen und ergänzenden Förderung und Betreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 gemäß § 19 des Schulgesetzes,

2.

förderungswürdige Sportorganisationen für ihren schwimm- und wassersportlichen Übungs-, Lehr- oder Wettkampfbetrieb und

3.

Kindertagesstätten.

Bei unentgeltlicher Nutzung nach Satz 3 hat der jeweilige Nutzer sicherzustellen, dass seine Angebote in den Schwimmbädern an Mitglieder und an Dritte, insbesondere Kurse, unentgeltlich durchgeführt werden. Anderenfalls hat die Anstalt vom Nutzer ein marktübliches Entgelt zu verlangen. Die Sportarten der betreffenden Sportorganisationen in Satz 3 Nr. 2 werden von der Anstalt durch Satzung abschließend bestimmt, wobei der Landessportbund Berlin e. V. durch Anhörung zu beteiligen ist.

(2) Die Anstalt kann den Betrieb weiterer Schwimmbäder übernehmen und Eigentum an Schwimmbädern erwerben. Sie darf nach vorheriger Zustimmung durch die für den Sport zuständige Senatsverwaltung in Einzelfällen Grundstücke im Eigentum des Landes Berlin, auf denen ein Schwimmbad belegen ist, im Wege einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin unentgeltlich in die Zuständigkeit der Hauptverwaltung oder der Verwaltung des Bezirks, in dem das Schwimmbad belegen ist, zurückübertragen. In diesem Fall entfällt die Betriebspflicht der Anstalt für das jeweilige Schwimmbad.

(3) Zur Verringerung des Zuschussbedarfs der Anstalt darf diese die ihr nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Sie darf Schwimmbäder schließen und insbesondere einzelne oder sämtliche Schwimmbäder an Dritte verpachten oder veräußern und die dort beschäftigten Arbeitnehmer, wenn sie dem Betriebsübergang widersprechen, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung dem neuen Betreiber zur Verfügung stellen; die Arbeitnehmer bleiben in diesem Falle Beschäftigte der Anstalt.

(4) Die Anstalt hat ihre Aufgaben nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung gemeinwirtschaftlicher Gesichtspunkte sowie unter Berücksichtigung sozial-, umwelt- und strukturpolitischer Grundsätze zu erfüllen. Die Durchführung der Aufgaben erfolgt mit dem Ziel einer kostengünstigen, benutzer- und umweltfreundlichen Leistungserbringung. Die Anstalt kann am marktwirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.

(5) Die Anstalt kann im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellung

1.

mit den Betriebszwecken zusammenhängende Aufgaben wahrnehmen,

2.

auch außerhalb Berlins tätig werden,

3.

sich an anderen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen beteiligen,

4.

Tochterunternehmen gründen, erwerben und betreiben,

5.

Eigenkapital bilden und Fremdkapital aufnehmen.

(6) Die Anstalt hält und verwaltet ihre Beteiligungen und Tochterunternehmen in eigener Verantwortung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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