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Amtliche Abkürzung:BBBG
Fassung vom:25.09.1995 Fassungen
Gültig ab:30.09.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:226-2
Gesetz über die Anstalt öffentlichen Rechts
Berliner Bäder-Betriebe
(Bäder-Anstaltsgesetz - BBBG)
Vom 25. September 1995

§ 12
Regionale Beiräte

(1) Der Aufsichtsrat bildet aus jeweils mehreren Bezirken Regionen und beruft für jede Region einen Beirat. Die Beiräte beraten den Vorstand in Fragen der Angebotsgestaltung. Sie können dem Vorstand eigene Vorschläge machen. Insbesondere ist ihre Stellungnahme zu folgenden Vorschlägen des Vorstands einzuholen:

1.

grundsätzliche Leistungs- und Angebotsgestaltung,

2.

Erlaß und Änderung der Haus- und Badeordnung sowie Festsetzung der Öffnungszeiten,

3.

Festlegung von Funktionsbädern und Investitionsprioritäten,

4.

Verteilung der Belegungskapazitäten,

5.

Festsetzung der Entgelte der Benutzer,

6.

Aufstellung von regionalen Finanzierungsübersichten.

(2) Jedem Beirat gehören aus jedem Bezirk, der der jeweiligen Region zugeordnet ist, ein Vertreter des Bezirks und ein Vertreter der bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaft an.

(3) Jedem Bezirk steht das Entsendungsrecht hinsichtlich seines Vertreters zu. Die Entsendung erfolgt durch Anzeige des zuständigen Bezirksstadtrats an den Vorstand und gilt gegenüber der Anstalt bis zur schriftlichen Benennung eines neuen Vertreters fort.

(4) Der Sportarbeitsgemeinschaft in jedem Bezirk steht das Recht zur Entsendung ihres Vertreters zu. Die Entsendung erfolgt durch Benennung gegenüber dem Vorstand.

(5) Der Beirat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Beirat hat für die jeweilige Region ein Auskunftsrecht gegenüber dem Vorstand beziehungsweise seinen Vertretern zu den in Absatz 1 genannten Punkten.

(6) Jeder Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%A4derAnstG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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