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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:ERVJustizV
Ausfertigungsdatum:27.12.2006
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2006, 1183
Gliederungs-Nr:301-25
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
mit der Justiz im Land Berlin
(ERVJustizV)*)
Vom 27. Dezember 2006
Zum 25.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2 und 3 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 09.12.2009 (GVBl. S. 881)

Fußnoten

*)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.

Auf Grund

1.

des § 21 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606),

2.

des § 52a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098),

3.

des § 8a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606),

4.

des § 161 Abs. 2 Satz 1 und § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Handelsgesetzbuches,

5.

des § 11 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), in Verbindung mit § 8a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Handelsgesetzbuches,

6.

des § 61 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553),

jeweils in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen auf dem Gebiet des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 1167), wird verordnet:

§ 1

Einführung der elektronischen Kommunikation

Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils bezeichneten Verfahren und von den dort angegebenen Zeitpunkten an elektronische Dokumente eingereicht werden. In den in der Anlage gesondert bezeichneten Fällen besteht eine Verpflichtung zur Einreichung in elektronischer Form.

§ 2

Form der Einreichung

(1) Die Einreichung erfolgt durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle des jeweiligen Gerichts oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv veröffentlicht.

(2) Ist für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben und liegt kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vor, so sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 9 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.

(3) Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeitbaren Version aufweisen:

1.

ASCII (American Standard Code for Information Interchange) als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen,

2.

Unicode,

3.

Microsoft RTF (Rich Text Format),

4.

Adobe PDF (Portable Document Format),

5.

XML (Extensible Markup Language),

6.

TIFF (Tag Image File Format),

7.

Microsoft Word, soweit keine aktiven Komponenten (z. B. Makros) verwendet werden.

(4) Elektronische Dokumente, die einem der in Absatz 3 genannten Dateiformate in der nach § 3 Nr. 3 bekannt gegebenen Version entsprechen, können auch in komprimierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden. Die ZIP-Datei darf keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument selbst beziehen. Die ZIP-Datei darf zusätzlich signiert werden.

(5) Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 kodiert sein.

§ 3

Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 werden bekannt gegeben:

1.

die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,

2.

die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die angeschlossenen Gerichte oder Staatsanwaltschaften bearbeitbar sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen,

3.

die Versionen der in § 2 Abs. 3 festgelegten Formate, die nach ihrer Prüfung unter Beachtung der Anforderungen des § 2 Abs. 2 für die angeschlossenen Gerichte oder Staatsanwaltschaften bearbeitbar sind sowie die bei dem XML-Format (§ 2 Abs. 3 Nr. 5) zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien und

4.

die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts oder der adressierten Staatsanwaltschaft und die Weiterverarbeitung zu gewährleisten.


§ 4

Ersatzeinreichung

Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle (§ 2) nicht möglich, werden im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 oder in anderer geeigneter Form bekannt gemacht.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Berlin, den 27. Dezember 2006

Senatsverwaltung für Justiz
von der Aue

Anlage

Nr.

Gericht

betroffene Verfahren

Datum

1.

Kammergericht

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

2.

Landgericht

alle Verfahren

1. Januar 2010

3.

Amtsgericht Charlottenburg

Handelsregistersachen, Partnerschaftsregistersachen und Genossenschaftssachen

1. Januar 2007

Ab dem 1. Februar 2007 werden gemäß § 12 des Handelsgesetzbuches Anmeldungen und Dokumente nicht mehr in Papierform entgegengenommen.

 

alle übrigen Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

4.

Amtsgericht Köpenick

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

5.

Amtsgericht Lichtenberg

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

6.

Amtsgericht Mitte

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

7.

Amtsgericht Neukölln

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

8.

Amtsgericht Pankow-Weißensee

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

9.

Amtsgericht Schöneberg

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

10.

Amtsgericht Spandau

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

11.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

12.

Amtsgericht Tiergarten

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen

1. Januar 2010

13.

Amtsgericht Wedding

alle Verfahren mit Ausnahme von Grundbuchsachen und mit Ausnahme der Bereiche in Mahnsachen, für die besondere Vorschriften gelten

1. Januar 2010

14.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

alle Verfahren

1. Januar 2010

14.

Verwaltungsgericht Berlin

alle Verfahren

1. Januar 2010

15.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

alle Verfahren

1. November 2007

16.

Sozialgericht Berlin

alle Verfahren

1. Januar 2010

17.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

alle Verfahren

1. Januar 2007

18.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

alle Verfahren

1. Januar 2010

19.

Staatsanwaltschaft Berlin

alle Verfahren

1. Januar 2010

20.

Amtsanwaltschaft Berlin

alle Verfahren

1. Januar 2010