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Amtliche Abkürzung:BerlHintG
Fassung vom:11.04.2011
Gültig ab:21.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3211-1
Berliner Hinterlegungsgesetz
(BerlHintG)
Vom 11. April 2011

§ 4
Beteiligte

(1) Am Hinterlegungsverfahren ist beteiligt, wer die Annahme zur Hinterlegung nach § 9 oder die Herausgabe nach § 17 schlüssig beantragt.

(2) Beteiligter ist auch, wer vom Antragsteller schriftlich als Empfänger des herauszugebenden Gegenstandes bezeichnet wird. Die Bezeichnung kann auch nach Antragstellung erfolgen.

(3) Beteiligt sind ferner sachlich zuständige Behörden oder Gerichte, die ein Ersuchen an die Hinterlegungsstelle richten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HintG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true