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juris-Abkürzung:AbgBiblV BE
Fassung vom:16.03.2007 Fassungen
Gültig ab:12.04.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2250-3-1
Verordnung
über die Ablieferung amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken
Vom 16. März 2007

§ 1
Amtliche Veröffentlichungen

(1) Amtliche Veröffentlichungen im Sinne des § 7 des Pflichtexemplargesetzes sind die von den Behörden, Dienststellen und Einrichtungen des Landes Berlin sowie den landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts herausgegebenen oder in ihrem Auftrag einmalig oder laufend erscheinenden Druckschriften und sonstigen Veröffentlichungen. Zu den amtlichen Veröffentlichungen gehören auch Karten und Pläne der vorgenannten Stellen. Amtlicher Herausgeber ist die im Impressum genannte Stelle.

(2) Elektronische amtliche Veröffentlichungen werden nur in dieser Form abgeliefert. Die Ablieferung kann auch durch die Einräumung eines unentgeltlichen Zugriffs auf die jeweiligen Speichermedien erfolgen.

(3) Periodisch erscheinende amtliche Veröffentlichungen sind unverzüglich nach Erscheinen der jeweiligen Hefte und Teillieferungen abzugeben.

(4) Amtliche Veröffentlichungen sind auch abzugeben, wenn sie nicht im Selbstverlag des in Absatz 1 genannten amtlichen Herausgebers, sondern bei einem kommerziellen Verlag erscheinen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgBiblV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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