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juris-Abkürzung:AbgBiblV BE
Fassung vom:16.03.2007 Fassungen
Gültig ab:12.04.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2250-3-1
Verordnung
über die Ablieferung amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken
Vom 16. März 2007

§ 3
Ausnahmen

(1) Nicht der Ablieferungspflicht unterliegen:

1.

Veröffentlichungen, die lediglich zur Information von Presse, Rundfunk und Fernsehen bestimmt sind,

2.

Verschlusssachen,

3.

ausschließlich für den internen Dienstgebrauch bestimmte Mitteilungen,

4.

Formblätter und Vordrucke.

(2) Wissenschaftliche Veröffentlichungen aus den Hochschulen gelten nicht als amtliche Veröffentlichungen gemäß § 1 Abs. 1.

(3) Der Ablieferungspflicht unterliegen nicht amtliche Veröffentlichungen, bei denen die Kosten des Einzelexemplars unverhältnismäßig hoch sind und deren Abgabe deshalb eine nicht vertretbare Etatbelastung verursachen würde.

(4) In Zweifelsfällen entscheidet über die Ablieferungspflicht das für die Stiftung Zentral- und Landesbibliothek zuständige Mitglied des Senats.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgBiblV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true