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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:ÄuaWeitBiG BE
Ausfertigungsdatum:20.07.1978
Gültig ab:03.08.1978
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1978, 1493
Gliederungs-Nr:2122-3
Gesetz über die Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten,
Apothekern, Psychologischen Psychotherapeuten und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Vom 20. Juli 1978*)
Zum 25.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Gesetz über die Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 20. Juli 197803.08.1978
Eingangsformel03.08.1978
Abschnitt I - Allgemeiner Teil03.08.1978
§ 1 - Bezeichnungsarten01.07.2011
§ 2 - Bestimmung der Bezeichnungen09.04.1995
§ 3 - Berechtigung zur Führung von Bezeichnungen23.12.2007
§ 4 - Inhalt und Dauer der Weiterbildung01.07.2011
§ 5 - Ermächtigung zur Weiterbildung01.07.2011
§ 6 - Weiterbildungsstätten19.07.1992
§ 7 - Überprüfung des Weiterbildungserfolges20.02.2014
§ 7a - Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und eines durch Abkommen gleichgestellten Staates20.05.2016
§ 7b - Anerkennung von Weiterbildungen aus Drittstaaten20.02.2014
§ 7c - Anwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin20.05.2016
§ 8 - Berufsausübung01.07.2011
§ 9 - Weiterbildungsordnungen20.02.2014
§ 10 - Anwendung auf Berufsangehörige in Aufsichtsfunktionen03.08.1978
Abschnitt II - Besonderer Teil03.08.1978
Unterabschnitt I - Weiterbildung der Ärzte03.08.1978
§ 11 - Facharztbezeichnungen und Schwerpunktbezeichnungen17.11.2004
§ 12 - Weiterbildung und Weiterbildungsstätten17.11.2004
§ 12a - Weiterbildung in der Allgemeinmedizin23.12.2007
Unterabschnitt II - Weiterbildung der Zahnärzte03.08.1978
§ 13 - Gebietsbezeichnungen03.08.1978
§ 14 - Weiterbildung und Weiterbildungsstätten01.08.1984
Unterabschnitt III - Weiterbildung der Tierärzte03.08.1978
§ 15 - Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen17.11.2004
§ 16 - (aufgehoben)17.11.2004
§ 17 - Ermächtigung für habilitierte Tierärzte03.08.1978
§ 18 - Weiterbildungsstätten17.11.2004
§ 19 - Anerkennung "Öffentliches Veterinärwesen"01.08.1984
§ 19a - Einheitliche Stelle und Verwaltungsverfahren für Tierärzte 28.12.2009
Unterabschnitt IV - Weiterbildung der Apotheker03.08.1978
§ 20 - Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen03.08.1978
§ 21 - Weiterbildung und Weiterbildungsstätten17.11.2004
Unterabschnitt V - Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten01.07.2011
§ 21a - Bezeichnungen01.07.2011
§ 21b - Weiterbildung und Weiterbildungsstätten01.07.2011
Abschnitt III - Übergangs- und Schlußvorschriften03.08.1978
§ 22 - Weiterbildung im übrigen Geltungsbereich der Bundesärzteordnung 03.08.1978
§ 23 - Bestehende Anerkennungen03.07.1992
§ 24 - (aufgehoben)03.07.1992
§ 25 - Inkrafttreten03.08.1978
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und § 7a geändert, § 7c neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 09.05.2016 (GVBl. S. 226)

Fußnoten

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49, L 305 vom 24.10.2014, S. 115, L 177 vom 8.7.2015, S. 60, L 268 vom 15.10.2015, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist.
Darüber hinaus dient das Gesetz der Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27).

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt I

Allgemeiner Teil

§ 1

Bezeichnungsarten

(1) Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können sich nach Abschluß ihrer Berufsausbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes weiterbilden.

(2) Ärzte können nach erfolgreichem Abschluß der Weiterbildung die Bezeichnung führen, die auf eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in einem bestimmten beruflichen Gebiet (Facharztbezeichnung), in einem gebietsspezifischen Schwerpunkt (Schwerpunktbezeichnung) oder auf andere zusätzlich erworbene besondere Kenntnisse und Erfahrungen im beruflichen Bereich (Zusatzbezeichnung) hinweisen.

(3) Ärzte können sich in beruflichen Gebieten über die obligatorischen Inhalte hinaus für gebietsergänzende Tätigkeiten (fakultative Weiterbildung) sowie in bestimmten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Erwerb von Fachkunde) weiterbilden. Sie erhalten über die nachgewiesenen besonderen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten eine Bescheinigung.

(4) Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten können nach Weiterbildung neben ihrer Berufsbezeichnung weitere Bezeichnungen führen, die auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten beruflichen Gebiet (Gebietsbezeichnung), für Tierärzte, Apotheker, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auch in einem Teilgebiet (Teilgebietsbezeichnung), oder auf andere zusätzlich erworbene Kenntnisse im beruflichen Bereich (Zusatzbezeichnung) hinweisen.

(5) Frauen können die Bezeichnungen in der weiblichen Sprachform führen.

§ 2

Bestimmung der Bezeichnungen

Die Bezeichnungen nach § 1 bestimmen die Kammern für ihre Kammerangehörigen, wenn dies im Hinblick auf die wissenschaftliche Entwicklung und eine angemessene Versorgung der Bevölkerung oder des Tierbestandes oder die methodisch-technische Spezialisierung des Pharmaziewesens erforderlich ist. Die Bestimmung ist aufzuheben, wenn die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 3

Berechtigung zur Führung von Bezeichnungen

(1) Eine Bezeichnung nach § 1 darf führen, wer eine Anerkennung erhalten hat. Die Anerkennung erhält der Kammerangehörige, der die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

(2) Schwerpunktbezeichnungen oder Teilgebietsbezeichnungen dürfen nur zusammen mit der Bezeichnung des Gebietes geführt werden, dem sie zugehören.

(3) Berufsangehörige nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Berliner Kammergesetzes führen abweichend von Absatz 1 gemäß Artikel 7 Abs. 3 Satz 4 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EG Nr. L 255 S. 22) die Bezeichnung nach § 1, ohne dass es einer Anerkennung bedarf.

§ 4

Inhalt und Dauer der Weiterbildung

(1) Die Weiterbildung in den Gebieten und gebietsspezifischen Schwerpunkten oder Teilgebieten umfaßt praktische Berufstätigkeit und theoretische Unterweisung zur Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten.

(2) Die Weiterbildung in den Gebieten darf drei Jahre, in den gebietsspezifischen Schwerpunkten oder Teilgebieten zwei Jahre nicht unterschreiten.

(3) Die Weiterbildung in den gebietsspezifischen Schwerpunkten oder Teilgebieten kann im Rahmen der Weiterbildung in dem Gebiet durchgeführt werden, dem sie zugehören.

(4) Die Weiterbildung in den Gebieten und gebietsspezifischen Schwerpunkten oder Teilgebieten wird ganztägig in hauptberuflicher Stellung durchgeführt. Die Tierärztekammer läßt davon für ihren Bereich Ausnahmen zu, wenn zwingende Gründe vorliegen und es mit den Zielen der Weiterbildung zu vereinbaren ist. Die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kann in ihrer Weiterbildungsordnung zulassen, dass die Weiterbildung in hauptberuflicher Stellung, in Teilzeit oder berufsbegleitend durchgeführt wird. Während der vorgeschriebenen Weiterbildungszeit sind die Weiterbildungsstätte und der Weiterbildende wenigstens einmal zu wechseln; die zuständige Kammer läßt davon Ausnahmen zu, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung zu vereinbaren ist. Satz 4 gilt nicht für die Weiterbildung der Ärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

(5) Wenn eine ganztägige Weiterbildung im Einzelfalle nicht möglich ist, kann die Weiterbildung auf Antrag mit Genehmigung der Kammer in mindestens halbtägiger Teilzeitarbeit erfolgen. Die Zeit ist anteilmäßig anrechnungsfähig.

§ 5

Ermächtigung zur Weiterbildung

(1) Die Ermächtigung zur Weiterbildung ist dem Kammerangehörigen auf Antrag zu erteilen, wenn er fachlich und persönlich geeignet ist. Die Ärztekammer darf die Ermächtigung nur für das berufliche Gebiet, den gebietsspezifischen Schwerpunkt und den beruflichen Bereich, dessen Bezeichnung der Kammerangehörige führt, und für die fakultative Weiterbildung sowie die Untersuchungs- und Behandlungsmethode erteilen, für die er eine Bescheinigung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 erhalten hat. Sie darf die Ermächtigung grundsätzlich nur für ein berufliches Gebiet und einen gebietsspezifischen Schwerpunkt oder eine zugehörige fakultative Weiterbildung erteilen. Die Zahnärzte-, Tierärzte- oder Apothekerkammer oder die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten darf die Ermächtigung nur für das berufliche Gebiet, Teilgebiet oder den beruflichen Bereich erteilen, dessen Bezeichnung der Kammerangehörige führt.

(2) Die ermächtigten Kammerangehörigen sind verpflichtet, die Weiterbildung entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Weiterbildungsordnungen durchzuführen.

(3) Die Ermächtigung erlischt mit der Beendigung der Tätigkeit an der Weiterbildungsstätte.

(4) Über die Erteilung, den Widerruf und die Rücknahme der Ermächtigung des Kammerangehörigen entscheidet die zuständige Kammer.

(5) Die zuständige Kammer führt ein Verzeichnis der zur Weiterbildung ermächtigten Kammerangehörigen, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang und an welcher Weiterbildungsstätte sie zur Weiterbildung ermächtigt sind. Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt für Berlin bekanntgemacht.

§ 6

Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung wird unter verantwortlicher Leitung des dazu ermächtigten Kammerangehörigen in Einrichtungen der wissenschaftlichen Hochschulen und in zugelassenen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Weiterbildungsstätten) durchgeführt.

(2) Über die Erteilung, den Widerruf und die Rücknahme der Zulassung von Weiterbildungsstätten entscheidet das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats. Es kann diese Aufgabe der zuständigen Kammer übertragen. Die Erteilung der Zulassung bedarf eines Antrages des Trägers der Einrichtung. Die zugelassenen Weiterbildungsstätten werden im Amtsblatt für Berlin bekanntgemacht.

§ 7

Überprüfung des Weiterbildungserfolges

(1) Die Anerkennung nach § 3 Abs. 1 ist bei der zuständigen Kammer zu beantragen, wenn die erfolgreich und ordnungsgemäß durchlaufene Weiterbildung durch Zeugnisse und andere Nachweise belegt werden kann.

(2) Die Kammer entscheidet über die Anerkennung zum Führen einer Facharztbezeichnung oder Gebietsbezeichnung, Schwerpunktbezeichnung oder Teilgebietsbezeichnung und Zusatzbezeichnung auf Grund einer Überprüfung des Weiterbildungserfolges.

(3) Die Überprüfung wird von einem Weiterbildungsausschuß der Kammer vorgenommen.

(4) Der Ausschuß beurteilt den Erfolg einer Weiterbildung anhand Inhalt, Umfang und Ergebnis der vorgelegten Zeugnisse über die einzelnen durchlaufenen Weiterbildungsabschnitte und einer Prüfung vor dem Prüfungsausschuß oder nach gleichwertigen, von der Kammer festzulegenden und in die Weiterbildungsordnung aufzunehmenden Kriterien.

(5) Dem Prüfungsausschuß gehören mindestens drei von der Kammer zu bestimmende Angehörige an. Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats kann ein weiteres Mitglied bestimmen. Die Prüfung kann auch bei Abwesenheit dieses Mitglieds durchgeführt werden.

(6) Die zuständige Kammer erteilt dem Antragsteller bei Nichtbestehen der Prüfung einen schriftlichen Bescheid, der mit Auflagen versehen werden kann.

(7) Gegen den Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist bei Angriffen gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung zu begründen. Über den Widerspruch entscheidet die zuständige Kammer, die hierfür einen Widerspruchsausschuß einrichten kann. Bei Angriffen gegen die Beurteilung einer Prüfungsleistung ist zuvor eine Stellungnahme der an der Beurteilung beteiligt gewesenen Personen einzuholen. Das Nähere ist in der Hauptsatzung der Kammer zu bestimmen.

(8) Wer in einem von den §§ 4 und 6 Absatz 1 abweichenden Weiterbildungsgang eine Weiterbildung abgeschlossen hat, erhält auf Antrag die Zulassung zur Prüfung nach Absatz 4, wenn der Weiterbildungsstand gleichwertig ist. Eine nicht abgeschlossene Weiterbildung kann unter vollständiger oder teilweiser Anrechnung der bisher abgeleisteten Weiterbildungszeiten nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen werden. Über die Anrechnung entscheidet die zuständige Kammer. Die Kammer hat dabei auch zu prüfen, ob eine bereits erworbene praktische Berufserfahrung oder eine Zusatzausbildung angerechnet werden kann. Die Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung oder die Anrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu treffen.

(9) Wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland von der zuständigen Kammer eine Anerkennung im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 erhalten hat, darf die Weiterbildungsbezeichnung in der von dieser Kammer anerkannten Form im Geltungsbereich dieses Gesetzes führen.

§ 7a

Anerkennung von Weiterbildungen aus dem Gebiet
der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums
und eines durch Abkommen gleichgestellten Staates

(1) Antragstellerinnen und Antragsteller, die ein fachbezogenes Diplom, ein fachbezogenes Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachbezogenen Weiterbildungsnachweis besitzen, das oder der nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertrag, mit dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, gegenseitig anzuerkennen oder einer solchen Anerkennung gleichzustellen ist, erhalten auf Antrag die Anerkennung nach § 3 Absatz 1.

(2) Liegen die Voraussetzungen der gegenseitigen Anerkennung oder Gleichstellung im Sinne von Absatz 1 nicht vor, so ist Antragstellerinnen und Antragstellern, die ihre Weiterbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat abgeschlossen haben, die Anerkennung zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes gegeben ist. Der Weiterbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Weiterbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes aufweist. Wesentliche Unterschiede im Sinne von Satz 2 liegen vor, sofern

1.

die bisherige Weiterbildung sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Weiterbildungsinhalte bezieht, die sich wesentlich von dem durch die zuständige Kammer bestimmten Inhalt der Weiterbildung unterscheiden, oder

2.

die mit der Weiterbildung angestrebte Berufsausübung eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Weiterbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil dieser Berufsausübung ist oder sind, und dieser Unterschied in einer besonderen Weiterbildung besteht, die nach der in diesem Gesetz und in den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Weiterbildungsordnungen geregelten Weiterbildung gefordert wird und sich auf Weiterbildungsinhalte bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Weiterbildungsnachweis abgedeckt werden, den die Antragstellerin oder der Antragsteller vorlegt.

Weiterbildungsinhalte unterscheiden sich wesentlich, wenn ihre Beherrschung eine wesentliche Voraussetzung für die angestrebte Berufsausübung ist und die Weiterbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers gegenüber derjenigen nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Weiterbildungsordnungen wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts aufweist. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ausgeglichen werden, die die Antragstellerin oder der Antragsteller im Rahmen ihrer oder seiner Berufspraxis oder durch von einschlägiger Stelle formell als gültig anerkanntes lebenslanges Lernen in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat erworben hat.

(3) Liegen wesentliche Unterschiede im Sinne des Absatz 2 Satz 3 vor, so muss die Antragstellerin oder der Antragsteller nachweisen, dass sie oder er über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Ausübung der durch die Weiterbildung angestrebten Berufsausübung erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder das Ablegen einer Eignungsprüfung (Ausgleichsmaßnahmen) zu erbringen. Der Inhalt der Ausgleichsmaßnahmen ist auf die durch die zuständige Kammer festgestellten wesentlichen Unterschiede zu beschränken. Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte müssen abweichend von Satz 2 eine Eignungsprüfung ablegen. Hat sich die Antragstellerin oder der Antragsteller für eine Eignungsprüfung im Sinne von Satz 2 entschieden, so muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung bei der zuständigen Stelle abgelegt werden können. Legt auf Grund von Satz 4 die zuständige Stelle fest, dass eine Eignungsprüfung zu absolvieren ist, so muss diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Zugang dieser Entscheidung abgelegt werden können.

(4) Die zuständige Kammer bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags und teilt gegebenenfalls mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. Über die Anerkennung oder die Feststellung der wesentlichen Unterschiede im Sinne des Absatz 2 Satz 3 ist innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen ein schriftlicher Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen. In Fällen, die unter Titel III Kapitel I und II der Richtlinie 2005/36/EG fallen, verlängert sich die Frist um einen Monat. Die Auferlegung einer Ausgleichsmaßnahme ist hinreichend zu begründen. Hierbei sind insbesondere

1.

das Niveau der verlangten Berufsqualifikation und der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorgelegten Berufsqualifikation gemäß der Klassifizierung in Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG sowie

2.

die wesentlichen Unterschiede und die Gründe, aus denen diese Unterschiede nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die durch lebenslanges Lernen erworben und hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, ausgeglichen werden können,

anzugeben.

(5) Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 gelten auch bei Vorliegen einer in einem nicht in Absatz 2 Satz 1 genannten Staat (Drittstaat) abgeschlossenen Weiterbildung, die durch einen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten anerkannt worden ist, wenn eine dreijährige Tätigkeit in dem jeweiligen Arbeitsfeld der Weiterbildung im Hoheitsgebiet des Staates, der die Weiterbildung anerkannt hat, durch diesen bescheinigt wird oder wenn die Anforderungen an die erworbenen Rechte nach dem Recht der Europäischen Union deshalb nicht erfüllt sind, weil die erforderliche Berufspraxis nicht nachgewiesen wird.

(6) Antragstellerinnen und Antragstellern im Sinne von Absatz 2 Satz 1 ist im Einzelfall eine partielle Anerkennung nach Absatz 1 zu erteilen,

1.

wenn sie ohne Einschränkung qualifiziert sind, im Herkunftsmitgliedstaat die berufliche Tätigkeit auszuüben, für die die partielle Anerkennung begehrt wird,

2.

die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und der von der Weiterbildung umfassten Tätigkeit so groß sind, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung gleichkäme, die gesamte Weiterbildung zu durchlaufen, um eine vollständige Anerkennung zu erlangen, und

3.

die Berufstätigkeit sich objektiv von anderen unter die Weiterbildung fallenden Tätigkeiten trennen lässt; dabei ist zu berücksichtigen, ob diese im Herkunftsmitgliedstaat eigenständig ausgeübt werden kann.

Die partielle Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Die Berufstätigkeit erfolgt unter der Weiterbildungsbezeichnung des Herkunftsmitgliedstaats und unter eindeutiger Angabe des Umfangs der beruflichen Tätigkeit. Dieser Absatz gilt nicht für Berufsangehörige im Sinne von Absatz 1.

(7) Die zuständige Kammer bestätigt der zuständigen Behörde eines Mitglied- oder Vertragsstaates auf Anfrage sowohl die Authentizität der von ihr ausgestellten Bescheinigung als auch, dass die Mindestanforderungen an die Weiterbildung nach dem Recht der Europäischen Union erfüllt sind. Die zuständige Kammer darf Auskünfte nach Satz 1 von den zuständigen Behörden eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates einholen, soweit sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers hat.

(8) Das Verfahren ist auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers elektronisch durchzuführen. Vorzulegende Unterlagen sind gleichzeitig mit dem Antrag elektronisch einzureichen. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen und soweit unbedingt geboten, kann die zuständige Kammer die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt nicht den Fristlauf nach Absatz 4 Satz 2. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.

(9) Das Verfahren nach dieser Vorschrift kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden. Die Kammern unterstützen den einheitlichen Ansprechpartner und stellen ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung in Verbindung mit § 42a und den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. Absatz 8 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 7b

Anerkennung von Weiterbildungen aus Drittstaaten

(1) Antragstellerinnen und Antragsteller, die ein fachbezogenes Diplom, ein fachbezogenes Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Weiterbildungsnachweis besitzen, das oder der in einem Drittstaat ausgestellt wurde, erhalten auf Antrag die Anerkennung nach § 3 Absatz 1, wenn die Gleichwertigkeit des Weiterbildungsstandes gegeben ist.

(2) Für die Feststellung der Gleichwertigkeit gilt § 7a Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 7a Absatz 5 nicht vorliegt, durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der gesamten Fachprüfung bezieht. Die zuständige Kammer kann die Zulassung zu dieser Prüfung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller erforderliche Erfahrungen und Fertigkeiten im Gebiet der angestrebten Weiterbildung in Form der Ableistung von mindestens sechs Monaten Weiterbildung im Sinne dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Weiterbildungsordnungen nachweist, um Defizite ihrer oder seiner Weiterbildung auszugleichen. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 2 und 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nicht vorgelegt werden oder werden können.

(3) Die zuständige Kammer hat über die Anerkennung oder die Feststellung der wesentlichen Unterschiede innerhalb von vier Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen einen schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen.

§ 7c

Anwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Berlin

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Berlin vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 39), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2016 (GVBl. S. 226) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet mit Ausnahme des § 13 Absatz 7 (Möglichkeit zur Aufgabenübertragung), des § 13a (Europäischer Berufsausweis), des § 13b (Vorwarnmechanismus), des § 17 (Statistik) und des § 19 (Beratungsanspruch) keine Anwendung. § 13a gilt entsprechend für den Europäischen Berufsausweis zum Zwecke der vorübergehenden und gelegentlichen Erbringung von Dienstleistungen.

§ 8

Berufsausübung

(1) Wer eine Facharztbezeichnung oder Gebietsbezeichnung führt, darf grundsätzlich nur in dem zugehörigen Gebiet tätig werden; dies gilt nicht für Zahnärzte, Tierärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker, die eine Schwerpunktbezeichnung oder Teilgebietsbezeichnung führen, sollen auch im wesentlichen in dem zugehörigen gebietsspezifischen Schwerpunkt oder Teilgebiet tätig werden.

(2) Kammerangehörige, die eine Facharztbezeichnung oder Gebietsbezeichnung führen, dürfen sich nur durch Berufsangehörige vertreten lassen; diese sollen dieselbe Facharztbezeichnung oder Gebietsbezeichnung führen. § 1 Abs. 5 der Apothekenbetriebsordnung vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939 / GVBl. S. 1203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. August 1974 (BGBl. I S. 2060 / GVBl. S. 2325), bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

(3) Der Kammerangehörige hat sich in dem Gebiet und gebietsspezifischen Schwerpunkt oder Teilgebiet, auf das sich die Bezeichnung bezieht, und wenn die Voraussetzungen für die Teilnahme am Notfalldienst vorliegen, auch für diese Tätigkeit fortzubilden.

§ 9

Weiterbildungsordnungen

(1) Die Kammern erlassen unter Beachtung der Richtlinie 2005/36/EG durch Satzung die Weiterbildungsordnungen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.

(2) In den Weiterbildungsordnungen werden geregelt

1.

Bestimmung von Bezeichnungen nach § 1 sowie die Festlegung der Bezeichnungen, die an die Stelle der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochenen Anerkennungen oder bei einer Aufhebung nach § 2 Satz 2 an die Stelle der bisherigen Bezeichnung treten;

2.

Inhalt und Umfang der Gebiete, gebietsspezifischen Schwerpunkte oder Teilgebiete und Bereiche, auf die sich die Bezeichnungen nach § 1 beziehen;

3.

Inhalt und Dauer der Weiterbildung nach § 4, insbesondere Inhalt, Dauer, Reihenfolge und Anrechnung von Teilzeittätigkeit der einzelnen Weiterbildungsabschnitte, sowie Dauer und besondere Anforderungen der verlängerten Weiterbildung nach § 7 Abs. 6;

4.

das Nähere über Inhalt, Form und Umfang der von der Kammer festzulegenden, einer Prüfung gleichwertigen Überprüfungskriterien gemäß § 7 Abs. 4;

5.

die Weiterbildung und Anrechnung in den Fällen des § 4 Abs. 5;

6.

die Voraussetzungen für die Ermächtigung von Kammerangehörigen zur Weiterbildung (§ 5 Abs. 1);

7.

die Anforderungen, die an ein Zeugnis über die Weiterbildung zu stellen sind;

8.

das Nähere über die Beurteilung des Erfolges einer Weiterbildung nach § 7 Abs. 4, insbesondere über das Verfahren und die Mitglieder des Prüfungsausschusses;

9.

das Verfahren zur Erteilung der Anerkennung nach § 7 Abs. 1.

10.

das Nähere über das Verfahren der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen nach den §§ 7a und 7b einschließlich der Anforderungen an einzureichende Unterlagen und Nachweise sowie über den Inhalt und die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach § 7a Absatz 3 Satz 2 und § 7b Absatz 2 Satz 2;

11.

das Verfahren über die Erteilung, den Widerruf, die Rücknahme und Zulassung von Weiterbildungsstätten, sofern nach § 6 Abs. 2 diese Aufgabe der Kammer übertragen wurde;

12.

Regelungen nach § 12a Abs. 1 Satz 3;

13.

Regelungen nach § 18 Abs. 1 und 2;

14.

Regelungen nach § 21b Absatz 2 Satz 2.


§ 10

Anwendung auf Berufsangehörige in Aufsichtsfunktionen

Die für Kammerangehörige geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Satzungen der Kammern gelten entsprechend für die bei der Aufsichtsbehörde beschäftigten Berufsangehörigen, die im Auftrage der Aufsichtsbehörde Aufsichtsfunktionen ausüben.

Abschnitt II

Besonderer Teil

Unterabschnitt I

Weiterbildung der Ärzte

§ 11
Facharztbezeichnungen und Schwerpunktbezeichnungen

(1) Facharztbezeichnungen und Schwerpunktbezeichnungen bestimmt die Ärztekammer in den Fachrichtungen

1.

Konservative Medizin

2.

Operative Medizin

3.

Nervenheilkundliche Medizin

4.

Theoretische Medizin

5.

Ökologie

6.

Methodisch-technische Medizin

und in Verbindung dieser Fachrichtungen.

(2) Facharztbezeichnungen sind auch die Bezeichnungen „Allgemeinmedizin“ und „Öffentliches Gesundheitswesen“.

§ 12
Weiterbildung und Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung für Ärzte umfaßt insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten, Körperschäden und Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt sowie in den notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.

(2) Zeiten, in denen neben der beruflichen Tätigkeit zur Weiterbildung eine eigene Praxis ausgeübt wird, sind für Gebiete und gebietsspezifische Schwerpunkte nicht anrechnungsfähig. Die Ärztekammer kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.

(3) Die Weiterbildung im Gebiet „Allgemeinmedizin“ sowie in Gebieten, auf die sich das Recht der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht bezieht, kann teilweise auch bei einem ermächtigten niedergelassenen Arzt durchgeführt werden. In den übrigen Gebieten kann für die Zeit, die die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geforderte Weiterbildungszeit übersteigt, die Weiterbildung ganz oder teilweise bei einem ermächtigten niedergelassenen Arzt durchgeführt werden. Die Entscheidung über die Ermächtigung trifft nach § 5 die Ärztekammer.

(4) Der Beginn der Weiterbildung in einem Gebiet, das die Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie umfaßt, setzt auch die Berechtigung zur Ausübung der Zahnheilkunde voraus.

(5) Die Zulassung einer stationären Einrichtung als Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß

1.

Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß der weiterzubildende Arzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebietes und gebietsspezifischen Schwerpunktes, auf das sich die Bezeichnung nach § 1 bezieht, vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der medizinischen Entwicklung Rechnung tragen,

3.

regelmäßige Konsiliartätigkeit stattfindet.

Dies gilt sinngemäß für ambulante und andere Einrichtungen.

§ 12a
Weiterbildung in der Allgemeinmedizin

(1) Die allgemeinmedizinische Weiterbildung muss inhaltlich den Anforderungen an die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen. Die Dauer der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin beträgt mindestens drei Jahre. Das Nähere regelt die Ärztekammer in der Weiterbildungsordnung unter Berücksichtigung der die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin betreffenden Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG; die Ärztekammer kann längere Mindestzeiten festlegen.

(2) Nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung nach Absatz 1 erteilt die Ärztekammer die Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ oder „Facharzt für Allgemeinmedizin“.

(3) Wer am 17. November 2004 befugt ist, die Bezeichnung „Praktische Ärztin“ oder „Praktischer Arzt“ zu führen, darf sie weiterführen.

(4) Wer auf Grund der spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach der Richtlinie 93/16/EWG die Bezeichnung „Praktische Ärztin“ oder „Praktischer Arzt“ zu führen berechtigt war, erhält auf Antrag von der Ärztekammer die Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ oder „Facharzt für Allgemeinmedizin“.

(5) Auf Antrag werden in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zurückgelegte Zeiten in der besonderen Ausbildung in der Allgemeinmedizin angerechnet, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaats vorgelegt wird, aus der sich neben der Ausbildungsdauer und der Art der Ausbildungseinrichtung ergibt, dass die Ausbildung nach dem Recht des Mitglied- oder Vertragsstaats zur Ausführung von Artikel 28 der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt ist.

(6) Wer ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis über die besondere Ausbildung in der Allgemeinmedizin im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat oder eine Bescheinigung nach Artikel 30 Abs. 1 Satz 3 dieser Richtlinie vorlegt, erhält auf Antrag die Bezeichnung, „Fachärztin für Allgemeinmedizin“ oder „Facharzt für Allgemeinmedizin“, wenn er zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach der Bundesärzteordnung berechtigt ist.

Unterabschnitt II

Weiterbildung der Zahnärzte

§ 13
Gebietsbezeichnungen

(1) Gebietsbezeichnungen bestimmt die Zahnärztekammer in den Fachrichtungen

1.

Konservative Zahnheilkunde

2.

Operative Zahnheilkunde

3.

Präventive Zahnheilkunde

und in Verbindung dieser Fachrichtungen.

(2) Gebietsbezeichnung ist auch die Bezeichnung „Öffentliches Gesundheitswesen“.

§ 14
Weiterbildung und Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung für Zahnärzte umfaßt in den jeweiligen Gebieten insbesondere die Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt sowie die notwendigen Maßnahmen der Rehabilitation.

(2) Zeiten, in denen neben der beruflichen Tätigkeit zur Weiterbildung eine eigene Praxis ausgeübt wird, sind nicht anrechnungsfähig.

(3) Außer in den in § 6 Abs. 1 genannten Einrichtungen kann die Weiterbildung auch bei einem ermächtigten niedergelassenen Zahnarzt durchgeführt werden.

(4) Die Zulassung einer Klinik oder Krankenhausabteilung als Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß

1.

Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß der weiterzubildende Zahnarzt die Möglichkeit hat, sich mit der Feststellung und Behandlung der für das Gebiet typischen Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der Entwicklung der Zahnheilkunde Rechnung tragen.

Dies gilt sinngemäß für andere Einrichtungen.

(5) Inhalt und Dauer der Weiterbildung in dem Gebiet "Öffentliches Gesundheitswesen" regelt das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung; darin werden insbesondere Inhalt, Dauer und Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte, Dauer und besondere Anforderungen der verlängerten Weiterbildung nach § 7 Abs. 6, das Nähere über die Prüfung und die Prüfungsausschüsse und die Gleichwertigkeit anderer Prüfungen sowie die Bestimmung der Weiterbildungsstätten festgelegt. Der erfolgreiche Abschluß der Weiterbildung wird durch das Bestehen der Prüfung nachgewiesen. Die Zahnärztekammer erteilt die Anerkennung, wenn das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats die nachgewiesene ordnungsgemäße Weiterbildung bestätigt hat.

Unterabschnitt III

Weiterbildung der Tierärzte

§ 15
Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen

(1) Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen bestimmt die Tierärztekammer in den Fachrichtungen

1.

Theoretische Veterinärmedizin

2.

Tierhaltung und Tiervermehrung

3.

Lebensmittel tierischer Herkunft

4.

Klinische Veterinärmedizin

5.

Methodisch-technische Veterinärmedizin

6.

Ökologie

und in Verbindung dieser Fachrichtungen.

(2) Gebietsbezeichnung ist auch die Bezeichnung, „Öffentliches Veterinärwesen“.

§ 16
(aufgehoben)

§ 17
Ermächtigung für habilitierte Tierärzte

Dem habilitierten Tierarzt kann die Ermächtigung zur Weiterbildung erteilt werden, auch wenn er keine Bezeichnung für ein Gebiet oder Teilgebiet führt.

§ 18
Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung kann außer in den in § 6 Abs. 1 genannten Weiterbildungsstätten auch teilweise bei ermächtigten niedergelassenen Tierärzten durchgeführt werden. Die Weiterbildungsordnung kann festlegen, dass die Weiterbildung in Bereichen nicht in Weiterbildungsstätten durchgeführt werden muss.

(2) Zeiten tierärztlicher Tätigkeit, die in eigener Praxis ausgeübt wird, sind auf die Weiterbildung nicht anrechnungsfähig. Die Tierärztekammer kann in der Weiterbildungsordnung davon abweichende Regelungen treffen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.

(3) Die Zulassung einer tierärztlichen Klinik als Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß

1.

Tiere in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, daß der weiterzubildende Tierarzt die Möglichkeit hat, sich mit den typischen Krankheiten des Gebietes oder Teilgebietes, auf das sich die Bezeichnung nach § 1 bezieht, vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der veterinärmedizinischen Entwicklung entsprechen.

Dies gilt sinngemäß für die anderen zugelassenen Einrichtungen.

§ 19
Anerkennung "Öffentliches Veterinärwesen"

(1) Die Weiterbildung in dem Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ umfaßt die für die Anstellung als beamteter Tierarzt vorgeschriebene Prüfung und die danach abzuleistende zweijährige praktische Tätigkeit im Veterinärverwaltungsdienst mit Ausnahme einer ausschließlichen Tätigkeit in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.

(2) Inhalt und Dauer der Weiterbildung in dem Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ regelt das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung; darin werden insbesondere Inhalt, Dauer und Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte, Dauer und besondere Anforderungen der verlängerten Weiterbildung nach § 7 Abs. 6, das Nähere über die Prüfung und die Prüfungsausschüsse und die Gleichwertigkeit anderer Prüfungen sowie die Bestimmung der zugelassenen Weiterbildungsstätten festgelegt.

(3) Die Tierärztekammer erteilt die Anerkennung für das Gebiet „Öffentliches Veterinärwesen“ aufgrund der vorzulegenden Nachweise über die Weiterbildung.

§ 19a
Einheitliche Stelle und Verwaltungsverfahren für Tierärzte

Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können auch über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Es gelten die Vorschriften des Teiles V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung. Entscheidungen im Verlaufe dieser Verwaltungsverfahren trifft die Tierärztekammer innerhalb von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.

Unterabschnitt IV

Weiterbildung der Apotheker

§ 20
Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen

(1) Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen bestimmt die Apothekerkammer in den Fachrichtungen

1.

Praktische Pharmazie

2.

Theoretische Pharmazie

3.

Methodisch-technische Pharmazie

und in Verbindung dieser Fachrichtungen.

(2) Gebietsbezeichnung ist auch die Bezeichnung „Öffentliches Pharmaziewesen“.

§ 21
Weiterbildung und Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung der Apotheker umfaßt insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse und Fähigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, der Entwicklung, Herstellung, Kontrolle und dem Vertrieb von Arzneimitteln sowie der Wechselbeziehung zwischen Mensch und Umwelt, bezogen auf Arzneimittel und schädigende Stoffe.

(2) Außer den in § 6 Abs. 1 genannten können andere dafür geeignete Einrichtungen, insbesondere pharmazeutische Herstellerbetriebe und wissenschaftliche Institute, als Weiterbildungsstätten zugelassen werden.

(3) Die Zulassung als Weiterbildungsstätte setzt voraus, daß

1.

der weiterzubildende Apotheker ausreichend Möglichkeiten hat, sich mit den typischen Arbeiten bzw. der wissenschaftlichen Materie des Gebietes oder Teilgebietes nach § 1 vertraut zu machen,

2.

Ausstattungen vorhanden sind, die den Erfordernissen der pharmazeutischen Entwicklung Rechnung tragen.

(4) Inhalt und Dauer der Weiterbildung in dem Gebiet „Öffentliches Pharmaziewesen“ regelt das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats durch Rechtsverordnung; darin werden insbesondere Inhalt, Dauer und Reihenfolge der einzelnen Weiterbildungsabschnitte, Dauer und besondere Anforderungen der verlängerten Weiterbildung nach § 7 Abs. 6 sowie die Bestimmung der zugelassenen Weiterbildungsstätten, die Prüfung und die Prüfungsausschüsse und die Gleichwertigkeit anderer Prüfungen festgelegt. Die Apothekerkammer erteilt die Anerkennung, wenn das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats die nachgewiesene ordnungsgemäße Weiterbildung bestätigt hat.

Unterabschnitt V

Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeuten und der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

§ 21a
Bezeichnungen

Die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kann Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen in den Fachrichtungen

1.

Psychologische Psychotherapie und

2.

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

und in Verbindung dieser Fachrichtungen bestimmen.

§ 21b
Weiterbildung und Weiterbildungsstätten

(1) Die Weiterbildung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten umfasst insbesondere die Vertiefung der Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Verhütung, Erkennung und Behandlung von psychischen Krankheiten, psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Leiden einschließlich der Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Umwelt, in bekannten geschlechtsspezifischen Unterschieden und in den notwendigen Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation.

(2) Zeiten, in denen neben der beruflichen Tätigkeit zur Weiterbildung eine eigene Praxis betrieben wird, sind für Gebiete und Teilgebiete nicht anrechnungsfähig. Die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kann in der Weiterbildungsordnung Ausnahmen zulassen, wenn es mit den Zielen der Weiterbildung vereinbar ist.

(3) Die Weiterbildung kann außer in Weiterbildungsstätten auch bei ermächtigten niedergelassenen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durchgeführt werden.

(4) Die Ermächtigung eines Kammermitgliedes nach § 5 Absatz 1 und die Zulassung einer Einrichtung als Weiterbildungsstätte setzen voraus, dass

1.

Patientinnen und Patienten in so ausreichender Zahl und Art behandelt werden, dass die Weiterzubildenden die Möglichkeit haben, sich mit der Feststellung und Behandlung der für das berufliche Gebiet, das Teilgebiet oder den beruflichen Bereich typischen Krankheiten, auf die sich die Bezeichnung nach § 1 bezieht, vertraut zu machen,

2.

Personal und Ausstattung vorhanden sind, die den Erfordernissen der psychotherapeutischen Entwicklung Rechnung tragen, und

3.

regelmäßig fallbezogene Supervisionstätigkeit ausgeübt wird.


Abschnitt III

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 22

Weiterbildung im übrigen Geltungsbereich der Bundesärzteordnung

Die im übrigen Geltungsbereich der Bundesärzteordnung in der Fassung vom 14. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1885 / GVBl. S. 2462) erteilte Anerkennung, eine Bezeichnung im Sinne des § 1 zu führen, gilt auch im Land Berlin. Das gleiche gilt auch für die Ermächtigung zur Weiterbildung und für die Zulassung der Weiterbildungsstätten.

§ 23

Bestehende Anerkennungen

(1) Die bisher von den Kammern ausgesprochenen Anerkennungen gelten als Anerkennungen nach diesem Gesetz mit der Maßgabe, daß die in diesem Gesetz und in den Weiterbildungsordnungen bestimmten Bezeichnungen entsprechend zu führen sind. In Zweifelsfällen entscheidet die Kammer über die zu führenden Bezeichnungen.

(2) Das gleiche gilt für Facharzt- und Fachtierarztanerkennungen, die vom Magistrat der Stadt Berlin oder vom Magistrat von Groß-Berlin in der Zeit zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 1. Dezember 1948 und nach dem letztgenannten Tage zunächst vom Magistrat von Groß-Berlin, der im Geltungsbereich des Gesetzes amtierte, und später von dem Senator für Gesundheitswesen ausgesprochen worden sind. Dies gilt auch für die Facharzt- und Fachtierarztanerkennungen, die die Kammern im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung vor dem 1. Januar 1962 für Berliner Ärzte und Tierärzte ausgesprochen haben, und für Fachzahnarztanerkennungen, die vor dem 8. Mai 1945 durch den Reichsverband der Zahnärzte Deutschlands oder die Deutsche Zahnärzteschaft e. V. und nach diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember 1961 durch den Verband der Zahnärzte von Berlin ausgesprochen worden sind.

§ 24

(aufgehoben)

§ 25

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Stobbe