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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:VersAufn/AufzG BE
Ausfertigungsdatum:23.04.2013
Gültig ab:28.04.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2013, 103
Gliederungs-Nr:2180-3
Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton
bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen
Vom 23. April 2013
Zum 26.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

[Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen]

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1.

für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern oder

2.

im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nummer 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Im Übrigen darf die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen weder aufgezeichnet noch zur Identifikation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer genutzt werden. Die Versammlungsleitung ist unverzüglich über die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen in Kenntnis zu setzen.*

Fußnoten

*

[Red. Anmerkung: Entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 11.04.2014 - VerfGH 129/13 (GVBl. S. 103) gilt:
„§ 1 Absatz 3 des Gesetzes über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 23. April 2013 (GVBl. S. 103) ist mit der Verfassung von Berlin vereinbar.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Auslagen werden nicht erstattet.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 30 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.“]

§ 2

[Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit]

Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) ein.

§ 3

[Ersatz von § 19a VersammlG]

Dieses Gesetz ersetzt § 19a des Versammlungsgesetzes.

§ 4

[Inkrafttreten]

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den 23. April 2013

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält mindestens eine nichtamtliche Überschrift.