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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:16.05.2012
Gültig ab:17.06.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

Anlage 1

(zu § 1 Abs. 1 Satz 1 ) Gebührenverzeichnis

Übersicht

1

Handel und Gewerbeausübung auf Straßenland

1.1

-Ortsgebundene und mobile Standplätze

1.2

- Märkte und Veranstaltungen (Stand- und Lagerfläche)

1.3

- Nutzungen in Verbindung mit Gaststätten und Imbissläden auf Anliegergrundstücken und mit Imbisskiosken

1.4

- Herausstellen von Waren

1.5

- Verschiedenes

2

Sondernutzungen durch Anlagen, die mit Anliegergrundstücken verbunden sind und nicht zum Anliegergebrauch zählen

2.1

- Im Straßengrund

2.2

- Auf und über der Straße

3

Sondernutzungen durch Leitungen und Kanäle

4

Freistehende und bewegliche Anlagen und Gegenstände

5

Sondernutzungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen

6

Stillgelegte Anlagen

7

Sonstige Sondernutzungen

 

Tarifstelle

Gebührentatbestand

Gebührin € nach den Wertstufen

 

 

I

II

III

IV

1

Handel und Gewerbeausübung auf Straßenland

 

 

 

 

1.1

Ortsgebundene und mobile Standplätze

 

 

 

 

1.1.1

Handel mit Imbisswaren und Getränken
je m² monatlich

54,00

41,00

27,00

13,00

1.1.2

Handel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren
je m² monatlich

18,00

14,00

9,00

5,00

1.1.3

Handel mit sonstigen Waren je m² monatlich

22,00

17,00

12,00

7,00

 

Anmerkung:

 

 

 

 

 

Tarifstelle 1.1.2 gilt ausschließlich für den Handel mit Zeitungen, Zeitschriften und Tabakwaren. Werden auch andere Warenarten gehandelt, ist das Verhältnis der erzielten Warenumsätze zueinander zu ermitteln und die Gebühr entsprechend festzusetzen. Den notwendigen Nachweis hierüber hat der Sondernutzer zu erbringen. Wird dieser Nachweis innerhalb einer im Einzelfall zu bestimmenden angemessenen Frist nicht erbracht, ist die Gebühr für den Handel mit sonstigen Waren festzusetzen.

 

 

 

 

1.1.4

Für Handels- und sonstige Dienstleistungsstände u. ä. an einem oder an mehreren bestimmten Standorten, die für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat aufgestellt werden, je m² täglich

2,50

2,00

1,50

1,00

1.1.5

Verkauf von Waren aus Fahrzeugen ohne festen Standort
je Fahrzeug monatlich

50,00 € für alle Wertstufen

1.1.6

Verkauf von Imbisswaren und Getränken aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel)
ohne festen Standort monatlich

100,00 € für alle Wertstufen

1.1.7

Sonstiger Warenverkauf (ohne Imbiss) aus tragbaren Behältnissen (sog. Bauchladenhandel)
ohne festen Standort monatlich

50,00 € für alle Wertstufen

1.1.8

Handel mit Weihnachtsbäumen (Lager- und Verkaufsfläche)
je m² und Saison

3,00 € für alle Wertstufen

1.2

Märkte und Veranstaltungen (Stand- und Lagerfläche)

 

 

 

 

1.2.1

Wochenmärkte
je m² und Markttag

0,13

0,12

0,11

0,10

1.2.2

Kunst- und Trödelmärkte
je m² und Markttag

0,35

0,32

0,29

0,26

1.2.3

Sondernutzungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, auch wenn diese öffentlich gefördert sind, mit Ausnahme der Sondernutzungen, die von den in § 8 Abs. 2 Genannten selbst ausgeübt werden

 

 

 

 

 

a) Handelsstände, Werbestände und dergleichen
je m 2 /Tag

3,25

3,00

2,75

2,50

 

b) Handelsstände mit selbstgefertigtem Kunsthandwerk
je m 2 /Tag

0,65

0,60

0,55

0,50

 

c) sonstige Stände und Aufbauten (Bierzelte, Losbuden und dergl.)
je m 2 /Tag

0,65

0,60

0,55

0,50

 

d) Fahrgeschäfte wie Karussels, Autoscooter und dergl.
je m 2 /Tag

0,35

0,32

0,29

0,26

 

e) bei Absperrung des Geländes sowie bei besonderen Großveranstaltungen, die die gemeingebräuchliche Nutzung der Straße verhindern, zusätzlich für die Begehungsfläche
je m 2 /Tag






0,35






0,32






0,29






0,26

 

Sofern das Gelände nicht mehr als zwölf Stunden am Tag abgesperrt bzw. der gemeingebräuchlichen Nutzung entzogen wird, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.

 

Anmerkung:

 

 

 

 

 

Sofern Veranstaltungen über 10 Tage hinausgehen, ist von Montag bis Freitag die Hälfte der Gebühren zu erheben. Für Sonnabende, Sonn- und Feiertage ist der volle Gebührensatz zu entrichten.

 

 

 

 

 

Für die Zeiten des Auf- und Abbaues, sofern dieser nicht am ersten bzw. letzten Veranstaltungstag vorgenommen wird, sowie für Ruhetage, d. h. für Tage, an denen die Veranstaltung nicht stattfindet, werden nur 50 % der festzusetzenden Gebühren je Tag berechnet.

 

 

 

 

1.2.4

Einzelne Handelsstände, die anlässlich von Großveranstaltungen (z. B. Sportveranstaltungen) unabhängig vom jeweiligen Veranstalter im Umfeld der Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland betrieben werden,
je Tag

65,00 € für alle Wertstufen

1.2.5

Zirkusse, Straßentheater u. ä.
je m 2 /Tag

0,35

0,30

0,25

0,20

1.2.6

Werbeveranstaltungen

 

 

 

 

 

je Tag
ohne Verkauf


65,00


60,00


55,00


50,00

 

mit Verkauf

130,00

120,00

110,00

100,00

 

Anmerkung:

 

 

 

 

 

Für Werbeveranstaltungen von Anliegern ist die Regelung in § 8 Absatz 1 Nummer 9 zu beachten.

 

 

 

 

1.3

Nutzungen in Verbindung mit Gaststätten und Imbissläden auf Anliegergrundstücken und mit Imbisskiosken

 

 

 

 

1.3.1

Herausstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten zu Schankzwecken
je Jahr/m 2

16,25

15,00

13,75

12,50

1.3.2

Schankveranden
je Monat/m 2

13,00

12,00

11,00

10,00

1.3.3

Herausstellen von Stehtischen
je Monat/m 2 Tischfläche

32,50

30,00

27,50

25,00

1.4

Herausstellen von Waren

 

 

 

 

1.4.1

Bei Inanspruchnahme der Fläche vor dem Schaufenster durch den Anlieger über 1,5 m Tiefe hinaus und auf sonstigen Flächen
je Jahr/m 2

39,00

36,00

33,00

30,00

1.5

Verschiedenes

 

 

 

 

1.5.1

Lotteriehäuschen
je Lotteriehäuschen und Lotterie

25,00 € für alle Wertstufen

1.5.2

Ausstellungsfläche
je Lotterie/m 2

2,50 € für alle Wertstufen

1.5.3

Sondernutzungen im Zusammenhang mit Filmaufnahmen
je Tag und Dreh- bzw. Standort

65,00 € für alle Wertstufen

2

Sondernutzungen durch Anlagen, die mit Anliegergrundstücken verbunden sind und nicht zum Anliegergebrauch zählen

 

 

 

 

2.1

Im Straßengrund

 

 

 

 

2.1.1

Einwurfschächte, Kellerschächte, Sockel, Fundamente von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u. ä.
je Jahr/m 2

23,00 € für alle Wertstufen

2.1.2

Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger für die gesamte Fläche
je Jahr/m 3 umbauten Raumes

 

 

 

 

 

bei einem Bodenrichtwert für das Anliegergrundstück bis zu

250,- €/m²

2,50 €

 

 

500,- €/m²

3,00 €

 

 

750,- €/m²

3,50 €

 

 

1 000,- €/m²

4,00 €

 

 

1 250,- €/m²

4,50 €

 

Für jeden weiteren Mehrbetrag von 250,- €/m² Bodenrichtwert ist die Sondernutzungsgebühr um 0,50 € anzuheben.

 

 

 

 

 

Die Höchstgrenze beträgt 25,00 €.

 

 

 

 

2.2

Auf und über der Straße

 

 

 

 

2.2.1

Vorbauten (z. B. Balkone), Stufen, Rampen, Schaukästen, Automaten u. ä.
je Jahr/m 2 überbauter Fläche je Anlage:

25,00 € für alle Wertstufen

2.2.2

Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger für die gesamte Fläche
je Jahr/m 3 umbauten Raumes

 

 

 

 

 

bei einem Bodenrichtwert für das Anliegergrundstück bis zu

250,- €/m²

2,50 €

 

 

500,- €/m²

3,00 €

 

 

750,- €/m²

3,50 €

 

 

1 000,- €/m²

4,00 €

 

 

1 250,- €/m²

4,50 €

 

Für jeden weiteren Mehrbetrag von 250,- €/m² Bodenrichtwert ist die Sondernutzungsgebühr um 0,50 € anzuheben.

 

 

 

 

 

Die Höchstgrenze beträgt 25,00 €.

 

 

 

 

2.2.3

Vordächer, Eingangsüberdachungen u. ä. (ohne Werbeanlagen) für die überbaute Fläche
je Jahr/m 2

2,50 € für alle Wertstufen mindestens 20,00 €

2.2.4

Werbeanlagen wie Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Fremdwerbung an Baugerüsten u. ä.

 

 

 

 

 

je Monat/m² der für Werbung benutzbaren gesamten Fläche
(Werbefläche), bei Baugerüsten der tatsächlich für Werbung genutzten Fläche
Bei Werbung für kulturelle Veranstaltungen oder vergleichbarer Werbung mit kulturellem Bezug an Bauzäunen ist die Hälfte des nach Wertstufe IV festgelegten Betrages zu erheben.

19,50

18,00

16,50

15,00

3

Sondernutzungen durch Leitungen und Kanäle

 

 

 

 

3.1

Im Straßengrund in Betrieb befindliche Leitungen, Kanäle und ähnliche Anlagen, die keine Hausanschlüsse sind
je Jahr/m

1,00 € für alle Wertstufen mindestens 15,00 €

3.2

Leitungen (z. B. Freileitungen, Druckrohrleitungen einschl. der Ständer)
je Monat/m

1,00 € für alle Wertstufen

4

Freistehende und bewegliche Anlagen und Gegenstände

 

 

 

 

4.1

Werbeanlagen, Werbefahrzeuge, Säulen, Werbung im Zusammenhang mit Baustelleneinrichtungen, Schaukästen, Uhren, Vitrinen u. ä.
je Monat/m² der für Werbung benutzbaren Fläche
(bei Vitrinen die Ansichtsflächen)
Bei Werbung für kulturelle Veranstaltungen oder vergleichbarer Werbung mit kulturellem Bezug an Bauzäunen ist die Hälfte des nach Wertstufe IV festgelegten Betrages zu erheben.

19,50

18,00

16,50

15,00

4.2

Zirkuswerbung je Anlage

2,50 € für alle Wertstufen

4.3

Sammelcontainer für Altmaterialien zur Rohstoffwiedergewinnung
je Monat/m²/Container (Aufstellflächen)

3,00 € für alle Wertstufen

4.4

Automaten (auch an Kiosken), Kinderspielgeräte, Personenwaagen u. ä.
je Jahr/Gegenstand

104,00

96,00

88,00

80,00

4.5

Fahnenmasten, Bodenhülsen und dergl.
je Jahr/Gegenstand

50,00 € für alle Wertstufen

4.6

Mobile Baukräne, Hebebühnen, Schrägaufzüge u. ä.
je Tag und Standort

25,00 € für alle Wertstufen

4.7

Telefonzellen, -hauben, -stelen
je Monat und Fernsprecheinrichtung


20,00 € für alle Wertstufen

4.8

Postablagekästen
je Monat/m 2 / Kasten


15,00


12,00


9,00


6,00

4.9

Sonstige bauliche Anlagen und Gegenstände
je Monat/m 2

15,00 € für alle Wertstufen

5

Sondernutzungen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen

 

 

 

 

5.1

a) Inanspruchnahme von Straßen innerhalb von Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie von Straßen mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung unter 30 km/h

 

 

 

 

 

für die unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Satz 2 BerlStrG in der Sondernutzungserlaubnis festgelegte Nutzungszeit

nicht dem Fahrzeugverkehr dienende Straßenbestandteile wie Gehweg, Grünanlagen, Trenn-, Rand- oder Sicherheitsstreifen

alle Straßenbestandteile, die dem fließenden und ruhenden Fahrzeugverkehr zu dienen bestimmt sind

 

je Monat/m 2

2,00 €

4,00 €

 

 

 

Bei Überschreitung der mit der Sondernutzungserlaubnis festgelegten Nutzungszeit
je Monat/m 2

5,00 €

10,00 €

 

 

 

 

für alle Wertstufen

 

 

 

b) Inanspruchnahme aller anderen Straßen

 

 

 

 

 

für die unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Satz 2 BerlStrG in der Sondernutzungserlaubnis festgelegte Nutzungszeit

nicht dem Fahrzeugverkehr dienende Straßenbestandteile wie Gehweg, Grünanlagen, Trenn-, Rand- oder Sicherheitsstreifen

alle Straßenbestandteile, die dem fließenden und ruhenden Fahrzeugverkehr zu dienen bestimmt sind

 

je Monat/m 2

4,00 €

7,50 €

 

 

 

Bei Überschreitung der mit der Sondernutzungserlaubnis festgelegten Nutzungszeit
je Monat/m 2

10,00 €

20,00 €

 

 

 

 

für alle Wertstufen

 

 

5.2

Inanspruchnahme von Straßen durch Versorgungsunternehmen, sofern die Entgelt- bzw. Gebührenregelung nicht gesetzlich oder durch Konzessionsverträge getroffen worden ist

 

 

 

 

 

für die unter Berücksichtigung von § 11 Abs. 3 Satz 2 BerlStrG in der Sondernutzungserlaubnis festgelegte Nutzungszeit
je Monat/m 2

1,00 € für alle Wertstufen

 

Bei Überschreitung der mit der Sondernutzungserlaubnis festgelegten Nutzungszeit (siehe § 1 Abs. 4 )
je Monat/m 2

2,50 € für alle Wertstufen

 

mindestens

25,00 € für alle Wertstufen

5.3

Zuganker, Pfähle, Rammträger, Bohlwände u. ä. für die Zeit ihrer Funktion je Monat/Anker, Pfahl, Rammträger u. ä. bzw. m Bohlwand (einschl. Träger)

12,50 € für alle Wertstufen

 

Verbleiben Zuganker, Pfähle u. ä. nach Beendigung ihrer Funktion mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde im Straßengrund
je Stück bzw. je m Bohlwand

750,00 € für alle Wertstufen

6

Stillgelegte Anlagen

 

 

 

 

6.1

Leitungen, Kanäle, Gleise und ähnliche Anlagen, die ohne Funktion im Straßenland verbleiben je Jahr/m

10,00 € für alle Wertstufen

7

Sonstige Sondernutzungen

 

 

 

 

 

Gebühren für Sondernutzungen, die in diesem Verzeichnis nicht enthalten sind, sind im Einvernehmen mit der für das Straßenrecht zuständigen Senatsverwaltung möglichst nach vergleichbaren Sondernutzungen zu bestimmen.

 

 

 

 

 



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