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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:RealSt2007-2011HebSFudG BE
Ausfertigungsdatum:20.12.2006
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2006, 1172
Gliederungs-Nr:6110-5
Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze
für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011
und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Vom 20. Dezember 2006
Zum 17.06.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 neu gefasst durch Gesetz vom 14.11.2013 (GVBl. S. 583)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Hebesätze für die Grundsteuer für die Kalenderjahre 2007 bis 2011

Die Hebesätze für die Grundsteuer werden für die Kalenderjahre 2007 bis 2011

1.

für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 150 vom Hundert,

2.

für Grundstücke auf 810 vom Hundert

des Steuermessbetrages festgesetzt.

§ 2
Hebesatz für die Gewerbesteuer
für die Kalenderjahre 2007 bis 2011

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 auf 410 vom Hundert des Steuermessbetrages festgesetzt.

§ 3
Steuersatz für die Grunderwerbsteuer

(1) Der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer für Rechtsvorgänge, die sich auf im Land Berlin belegene Grundstücke beziehen, beträgt 6,0 vom Hundert.

(2) Der Steuersatz nach Absatz 1 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2014 verwirklicht werden.

§ 4
Änderung des Haushaltsgesetzes 2006/2007

[Änderungsanweisung zu § 2 des Haushaltsgesetzes 2006/2007 vom 19. Dezember 2005 (GVBl. S. 774, 2006 S. 42).]

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Berlin, den 20. Dezember 2006

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin

Walter Momper

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister


Ingeborg Junge-Reyer
Bürgermeisterin