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Amtliche Abkürzung:SenG
Neugefasst:06.01.2000
Gültig ab:18.11.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2000, 221
Gliederungs-Nr:1102-1
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats
(Senatorengesetz - SenG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 11, 12, 17 und 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.06.2016 (GVBl. S. 334)1)

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

[Red. Anm.: Regelung des Art. 4 des Gesetzes vom 17.06.2016 ist zu beachten:
“Generalklausel
Wird in anderen Rechtsnormen auf durch dieses Gesetz geänderte oder ersetzte Vorschriften oder Anlagen Bezug genommen, so erfasst die Bezugnahme nunmehr die entsprechenden, nach diesem Gesetz geltenden Vorschriften oder Anlagen.”

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SenG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true


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