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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Neugefasst:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2012, 238
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012
Zum 30.05.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsübersicht und mehrfach geändert; § 9 neu gefasst, § 9b eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2020 (GVBl. S. 226)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Ziele, Suchtprävention, Spielersperren
§ 1Ziele, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe
§ 2 Maßnahmen gegen Glücksspielsucht, Kontrollen
§ 3Spielersperren
§ 4Auskunftsanspruch gesperrter Spieler
Abschnitt 2
Staatliches und konzessioniertes Glücksspiel
§ 5Grundsatz
§ 6Veranstaltungen
§ 7Erlaubnis
§ 8Annahmestellen
§ 9Wettvermittlungsstellen
§ 9aPferdewetten
§ 9bAbstandskollisionen, Informationsaustausch
§ 10Lotterie-Einnehmer
Abschnitt 3
Nicht gewerbliches Glücksspiel
§ 11Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential
§ 12Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien
Abschnitt 4
Gewerbliche Spielvermittlung
§ 13Grundsatz
§ 14Erlaubnis
Abschnitt 5
Spielhallen, Gaststätten und Buchmacher
§ 15Spielhallen
§ 16Gaststätten und Buchmacher
Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten
§ 17Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 7
Schlussbestimmungen
§ 18Gleichstellungsbestimmung
§ 19Verordnungsermächtigung

Abschnitt 1
Ziele, Suchtprävention, Spielersperren

§ 1
Ziele, Glücksspiel als öffentliche Aufgabe

(1) Ziele des Gesetzes sind gleichrangig

1.

das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2.

durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3.

den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

4.

sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden und

5.

den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen.

(2) Zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nimmt das Land Berlin die Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes, die Sicherstellung der wissenschaftlichen Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren durch Glücksspiele, die Suchtprävention und -hilfe sowie die Glücksspielaufsicht als öffentliche Aufgaben wahr.

§ 2
Maßnahmen gegen Glücksspielsucht, Kontrollen

(1) Die für die Glücksspielsuchtbekämpfung zuständige Senatsverwaltung gewährleistet Maßnahmen der Suchtprävention und stellt Aufbau, Ausbau und Betrieb von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht sowie die Unterstützung und Beratung der für die Aufsicht über Glücksspielveranstalter zuständigen Behörden sicher. Die Finanzierung erfolgt aus der nach § 6 des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin vom 7. Juni 1974 (GVBl. S. 1338), das zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) geändert worden ist, abgeführten Zweckabgabe.

(2) Das Land Berlin fördert Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann es mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die in § 10 Absatz 2des Glücksspielstaatsvertrages genannten Veranstalter, die Inhaber von Konzessionen nach § 4a des Glücksspielstaatsvertrages und die Spielbanken sind berechtigt und auf Verlangen der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden verpflichtet, Daten nach § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 7 bis 9 des Glücksspielstaatsvertrages für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

(4) Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen im Land Berlin nur durch die Glücksspielaufsichtsbehörde, die für die Überwachung des gewerblichen Spiels zuständigen Behörden oder durch von diesen Behörden beauftragte Dritte in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben durchgeführt werden; die Behörden sollen diese durchführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben.

(5) Bedienstete des Landes Berlin, zu deren Aufgabenbereich die Glücksspielaufsicht, die Aufsicht über das gewerbliche Spiel, die sanktions- oder die strafrechtliche Verfolgung der unerlaubten Glücksspielveranstaltung oder -vermittlung gehören, dürfen zu dienstlichen Zwecken an erlaubten und unerlaubten Glücksspielen teilnehmen. Insbesondere Testkäufe und Testspiele können in diesem Zusammenhang auch dergestalt erfolgen, dass diese nicht als Maßnahmen der betreffenden Dienststelle erkennbar sind. Über alle durchgeführten Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind gesonderte Niederschriften anzufertigen.

§ 3
Spielersperren*

(1) Der nach § 8 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages Verpflichtete, der eine Spielersperre verfügt hat, hat die in § 23 Absatz 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Daten zu erheben und diese sowie die in § 23 Absatz 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Dokumente unverzüglich in die Sperrdatei einzutragen.

(2) Vor Aufnahme einer Fremdsperre nach § 8 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages in die Sperrdatei ist der betroffene Spieler anzuhören. Stimmt er der Fremdsperre nicht zu, sind die zugrunde liegenden Meldungen Dritter zu überprüfen.

(3) Sind die Gründe, die zu einer Spielersperre geführt haben, entfallen und liegen die Voraussetzungen des § 8 Absatz 5 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages vor, hat der Veranstalter, der die Spielersperre verfügt hat, diese aufzuheben und die Aufhebung in die Sperrdatei einzutragen. Dem Antrag ist nur zu entsprechen und die Aufhebung in die Sperrdatei nur einzutragen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, entfallen sind.

(4) Die Daten gesperrter Spieler dürfen ohne deren Zustimmung nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden, es sei denn, eine andere Verwendung ist aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes zulässig.

(5) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die Erhebung und Übermittlung der Daten gesperrter Spieler ist die Stelle, die die Sperre verfügt hat.

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend des Artikels V Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 193) gilt: „Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages durch das Land Hessen sind abweichend von Absatz 1 die §§ 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2007 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren einzutragen sind, die von Konzessionären nach den §§ 4a und 10a des Glücksspielstaatsvertrages oder von Verpflichteten nach § 27 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages übermittelt werden.“]

§ 4
Auskunftsanspruch gesperrter Spieler*

(1) Gesperrte Spieler erhalten auf Antrag aus der Sperrdatei Auskunft über:

1.

zu ihrer Person nach § 23 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages gespeicherte Daten,

2.

die Rechtsgrundlage der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten,

3.

die Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen und

4.

Name und Anschrift des Auftragnehmers, sofern ein Dritter mit der Datenverarbeitung beauftragt wurde.

(2) Gesperrte Spieler können Anträge nach Absatz 1 auch bei dem Verpflichteten nach § 3 Absatz 1, der die Sperre verfügt hat, stellen. Der Verpflichtete leitet den Antrag an die für die Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages zuständige Stelle des Landes Hessen weiter. Das weitere Auskunftsverfahren richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Landes Hessen.

Fußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend des Artikels V Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 193) gilt: „Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages durch das Land Hessen sind abweichend von Absatz 1 die §§ 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2007 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren einzutragen sind, die von Konzessionären nach den §§ 4a und 10a des Glücksspielstaatsvertrages oder von Verpflichteten nach § 27 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages übermittelt werden.“]

Abschnitt 2
Staatliches und konzessioniertes Glücksspiel

§ 5
Grundsatz

(1) Öffentliche Glücksspiele dürfen zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne des § 10 Absatz 1des Glücksspielstaatsvertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur durch das Land Berlin, durch eine gemeinsam geführte öffentliche Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1des Glücksspielstaatsvertrages, durch eine Anstalt nach § 10 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages oder durch den Inhaber einer auf das Land Berlin erstreckten Konzession nach § 4a des Glücksspielstaatsvertrages veranstaltet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential im Sinne des Dritten Abschnittes des Glücksspielstaatsvertrages auch von anderen Anbietern nach Maßgabe des Abschnitts 3 veranstaltet werden.

(2) Das Land Berlin bedient sich zur Veranstaltung von Lotterien, Toto und Sportwetten der Deutschen Klassenlotterie Berlin.

§ 6
Veranstaltungen

(1) Das Land Berlin kann folgende Glücksspiele veranstalten:

1.

Zahlenlotterien,

2.

Endziffernlotterien,

3.

Toto (Ergebnis- und Auswahlwetten ohne feste Quoten)

4.

Sportwetten und

5.

Losbrieflotterien.

(2) Das Land Berlin kann zu den von ihm veranstalteten Lotterien und Sportwetten Zusatzlotterien und -ausspielungen sowie Sonderauslosungen veranstalten.

(3) Klassenlotterien dürfen im Land Berlin ausschließlich durch die Anstalt nach § 10 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages veranstaltet werden.

§ 7
Erlaubnis

(1) Erlaubnisse im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a des Glücksspielstaatsvertrages oder im gebündelten Verfahren nach § 19 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages stehen Erlaubnissen der zuständigen Behörden des Landes Berlin gleich. Soweit die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages oder dieses Gesetzes die Sicherstellung von Erlaubnisvoraussetzungen verlangen, hat der Antragsteller bei der Antragstellung durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen den entsprechenden Nachweis zu führen; die Erlaubnisbehörde ist beim Fehlen derartiger Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Die Erlaubnis zum Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen darf nur erteilt werden, wenn kein Versagungsgrund vorliegt. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.

das Veranstalten und Vermitteln den Zielen des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderläuft,

2.

nicht sichergestellt ist, dass die Jugendschutzanforderungen des § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages, das Internetverbot des § 4 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages und die Werbebeschränkungen des § 5 des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten und die Aufklärungs- und Hinweispflichten nach § 7 des Glücksspielstaatsvertrages erfüllt werden,

3.

ein Sozialkonzept nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrages nicht vorliegt oder die übrigen Anforderungen des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages nicht erfüllt sind,

4.

bei der Einführung neuer Glücksspielangebote oder Vertriebswege oder der erheblichen Erweiterung bestehender Vertriebswege die Voraussetzung des § 9 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht erfüllt ist,

5.

die Teilnahme des Veranstalters am Sperrsystem nach §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages und der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages durch Veranstalter und Vermittler oder bei Vermittlern die Mitwirkung am Sperrsystem gemäß § 8 Absatz 6 des Glücksspielstaatsvertrages nicht sichergestellt sind,

6.

bei gewerblicher Spielvermittlung nicht sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 19 des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden,

7.

bei Sportwetten die Voraussetzung des § 21 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht erfüllt oder nicht sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 21 Absatz 2 bis 4 des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden, oder

8.

besondere Anforderungen dieses Gesetzes für Annahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Lotterie-Einnehmer oder gewerbliche Spielvermittler nicht erfüllt sind.

(2) Der Erlaubnisbescheid muss enthalten

1.

Namen und Wohnsitz oder Sitz des Veranstalters oder Vermittlers und beauftragter dritter Personen,

2.

das veranstaltete oder vermittelte Glücksspiel,

3.

die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,

4.

Art, Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltungen oder Vermittlungstätigkeit,

5.

bei Veranstaltungen den Spielplan,

6.

bei Vermittlungen den Veranstalter,

7.

die Festsetzungen nach § 9 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Glücksspielstaatsvertrages und,

8.

soweit erforderlich, die Festsetzungen nach § 21 Absatz 1 Satz 2 oder § 22 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages.

(3) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Insbesondere können Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler bestimmt werden, die über die Anforderungen der §§ 20 bis 22 des Glücksspielstaatsvertrages hinausgehen.

(4) Gegenstand der Erlaubnis sind auch die Teilnahmebedingungen. Diese müssen Bestimmungen enthalten über die

1.

Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,

2.

Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,

3.

Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann,

4.

Bekanntmachung der Gewinnzahlen und der Ergebnisse der Sportwetten und Auszahlung der Gewinne.

Änderungen der Teilnahmebedingungen bedürfen der Erlaubnis.

(5) Die Erlaubnis kann insbesondere widerrufen werden, wenn

1.

Bestimmungen der Erlaubnis wiederholt nicht beachtet werden,

2.

der Veranstalter oder Vermittler nicht genügend Vorsorge im Hinblick auf den Spieler- und Jugendschutz ergreift,

3.

die für die Abwicklung der Spielverträge erforderlichen Daten nicht vorgelegt werden,

4.

die Sicherheit des Spielgeschäfts nachhaltig gefährdet wird,

5.

Gründe vorliegen, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden,

6.

der Veranstalter oder Vermittler in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten gerät,

7.

geforderte Sicherheiten nicht geleistet werden oder

8.

Nachweise über geforderte Schulungen des Veranstalters oder Vermittlers und seines Personals trotz Aufforderung in angemessener Zeit nicht vorgelegt werden.


§ 8
Annahmestellen

(1) Der Betrieb einer Annahmestelle bedarf der behördlichen Erlaubnis nach § 7 und eines privatrechtlichen Vertrages mit der Deutschen Klassenlotterie Berlin oder der gemeinsam geführten Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages. Die Erlaubnis kann nur von der Deutschen Klassenlotterie Berlin oder der gemeinsam geführten Anstalt nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages beantragt und nur diesen erteilt werden.

(2) In einer Annahmestelle dürfen ausschließlich öffentliche Glücksspiele der Veranstalter nach Absatz 1 vermittelt werden, die Vermittlung oder Veranstaltung sonstiger Glücksspiele ist dagegen unzulässig. Satz 1 gilt nicht für die Vermittlung von Lotterien nach dem Dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrages, sofern sowohl die Annahmestellen- als auch die betreffende Lotterieerlaubnis eine entsprechende Vermittlung gestatten.

(3) Die Erlaubnis nach § 7 für den Betrieb einer Annahmestelle darf nur für Räumlichkeiten erteilt werden, die nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung dem Ziel, nur ein begrenztes Glücksspielangebot zuzulassen, und den sonstigen Zielen des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht entgegenstehen. Hierbei ist das sich ändernde Kaufverhalten im Sinne einer effektiven Kanalisierung zu berücksichtigen.

(4) Eine Annahmestelle darf nicht in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung oder § 2 Absatz 1 des Spielhallengesetzes Berlin und nicht in Räumlichkeiten, in denen Geld- und Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind, eingerichtet werden.

(5) Die Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle ist zu versagen, wenn

1.

ein Versagungsgrund nach § 7 Absatz 1 vorliegt,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreiber die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

3.

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betreiber den Anforderungen des Jugend- und des Spielerschutzes nicht hinreichend nachkommen wird,

4.

der Betreiber sich nicht verpflichtet, sich selbst und sein Personal im Hinblick auf die notwendigen Fachkenntnisse für den Betrieb einer Annahmestelle für Sportwetten und Lotterien schulen zu lassen, oder

5.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erlaubnis aus anderen Gründen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet sein könnte.

(6) Die Anzahl der Annahmestellen im Land Berlin darf 1100 nicht überschreiten.

§ 9
Wettvermittlungsstellen

(1) Sportwetten dürfen terrestrisch nur in nach diesem Gesetz erlaubten Wettvermittlungsstellen vertrieben werden. Wettvermittlungsstellen sind stationäre Vertriebsstellen für Sportwetten, die in die Vertriebsorganisation der nach § 4a in Verbindung mit § 10a des Glücksspielstaatsvertrages konzessionierten Veranstalter eingegliedert sind. Der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle bedarf der behördlichen Erlaubnis nach § 7 und, soweit die Wettvermittlungsstelle nicht durch den Konzessionsinhaber selbst betrieben wird, eines privatrechtlichen Vertrages des Konzessionsinhabers mit dem Betreiber. In einer Wettvermittlungsstelle dürfen ausschließlich die von der jeweiligen Konzession abgedeckten Sportwetten des Inhabers einer Konzession vermittelt werden. Die Vermittlung der Angebote anderer Konzessionsinhaber für Sportwetten und die Vermittlung oder Veranstaltung sonstiger Glücksspiele sind nicht zulässig. Abweichend von den Sätzen 4 und 5 kann die zuständige Behörde die Vermittlung von Pferdewetten in einer Wettvermittlungsstelle zulassen, sofern die Konzession des Veranstalters nach § 4a in Verbindung mit § 10a des Glücksspielstaatsvertrages, der Vertrag des Konzessionsinhabers mit dem Wettvermittlungsstellenbetreiber, die Buchmachererlaubnis des Wettvermittlungsstellenbetreibers und die sonstigen Anforderungen nach diesem Gesetz oder dem Glücksspielstaatsvertrag nicht entgegenstehen.

(2) Die Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle kann nur von dem Konzessionsinhaber beantragt und nur diesem erteilt werden; die Durchführung eines Erlaubnisverfahrens für mehrere Wettvermittlungsstellen ist zulässig. Bei Antragstellern, die über keinen inländischen Sitz verfügen, kann eine wirksame Antragstellung nur unter gleichzeitiger Bestellung und Benennung eines für das Antragsverfahren und während der Geltungsdauer der beantragten Erlaubnisse umfassend bevollmächtigten Vertreters mit Sitz im Inland erfolgen. Die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen einschließlich der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse bei dem Antragsteller und den mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen sind bei Antragstellung darzulegen. Ohne Prüfung weiterer Versagungsgründe abzulehnen sind Anträge von Konzessionsinhabern, die Wettaufträge aus Vermittlungsstellen im Land Berlin entgegennehmen, für die eine Erlaubnis nicht beantragt oder nicht bereits erteilt ist, und Anträge, die im offensichtlichen Widerspruch zu den Erlaubnisvoraussetzungen stehen.

(3) Die Erlaubnis nach § 7 für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle darf nur für Räumlichkeiten erteilt werden, die nach Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung mit dem Ziel, nur ein begrenztes Glücksspielangebot zuzulassen, und mit den sonstigen Zielen des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages vereinbar sind. Aus Gründen des Jugend- und Spielerschutzes ist zu Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft der Schularten des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2019 (GVBl. S. 255) geändert worden ist, zu sonstigen Kinder- und Jugendeinrichtungen, die überwiegend dem Aufenthalt von Kindern ab dem vollendeten zwölften Lebensjahr und von Jugendlichen dienen, sowie zu Sportanlagen oder Geländen, in oder auf denen ihrer Bestimmung nach regelmäßig Sportveranstaltungen stattfinden, jeweils ein Mindestabstand von 200 Metern Voraussetzung für eine Erlaubniserteilung. Im Hinblick auf die Nichtwahrung des Begrenzungsgebots und die sonstigen Belange des Jugend- und Spielerschutzes ist eine beantragte Erlaubnis ferner dann zu versagen, wenn zu erlaubten Wettvermittlungsstellen anderer Veranstalter im Sinne des Absatzes 2, zu erlaubten Spielhallen-, Spielbank- oder Buchmacherbetrieben ein Mindestabstand von jeweils 500 Metern oder zu bereits erlaubten eigenen Wettvermittlungsstellen ein Mindestabstand von jeweils 2000 Metern unterschritten wird. Maßgeblich für die Ermittlung der Abstände ist der jeweils kürzeste Fußweg zwischen den Eingängen der betreffenden Betriebe oder Örtlichkeiten. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin vom 22. März 2016 (GVBl. S. 117) versagt wurde oder noch zu versagen ist.

(4) Die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle ist zu versagen, wenn durch den Antragsteller nach Absatz 2 nicht die eigene Teilnahme am und der Anschluss der Wettvermittlungsstelle an das übergreifende Sperrsystem nach § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 23 des Glücksspielstaatsvertrages nachgewiesen sind, der Antragsteller oder ein mit ihm im Sinne des Aktiengesetzes verbundenes Unternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet oder vertreibt oder die Gewährleistung der Erfüllung der den Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten obliegenden geldwäscherechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend dargelegt wird. Für die Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle im Übrigen findet § 8 Absatz 5 entsprechende Anwendung. Anhaltspunkte dafür, dass der Betreiber den Anforderungen des Jugend- und Spielerschutzes nicht hinreichend nachkommen wird, liegen insbesondere dann vor, wenn durch den Antragsteller im Sinne des Absatzes 2 nicht für den Betreiber der Wettvermittlungsstelle, bei juristischen Personen für deren Vertretungsberechtigte, das sonstige leitende Personal und die mit der Beaufsichtigung des Spielbetriebes beauftragten Personen die Existenz einer ausreichenden Sachkunde durch Vorlage geeigneter Schulungsnachweise belegt worden ist. Als geeignet anzusehen sind Nachweise für Schulungen, die den Anforderungen einer auf Grundlage des § 19 Absatz 1 Nummer 4 erlassenen Rechtsverordnung genügen. Die Schulungsnachweise sind von den Antragstellern nach Absatz 2 bei erstmaliger Antragstellung vorzulegen und nachfolgend bei Bedarf zu aktualisieren. Die Pflicht zur Vorlage geeigneter Schulungsnachweise im Antragsverfahren besteht ab dem 1. Oktober 2020. Soweit Erlaubnisse vor dem 1. Oktober 2020 erteilt wurden, ohne dass geeignete Schulungsnachweise vorgelegen haben, hat der Erlaubnisinhaber der Erlaubnisbehörde die Schulungsnachweise bis zum 1. Oktober 2020 vorzulegen. Im Rahmen der nach § 7 Absatz 3 zulässigen Nebenbestimmungen dürfen zur Sicherstellung der in § 1 des Glücksspielstaatsvertrages festgelegten Ziele auch Vorgaben zur Ausgestaltung der Wettabgabe gemacht werden.

(5) In der Wettvermittlungsstelle sind der Vertrieb von Waren einschließlich des Verkaufs und der kostenlosen Abgabe von Speisen und Getränken und die Erbringung von Dienstleistungen außerhalb des konkret erlaubten Sportwettvertriebs nicht zulässig. Das Aufstellen, die Bereithaltung oder der Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung ist nicht gestattet. Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 S. 1113), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, sind verboten. Die Gewährung von Krediten, Stundungen oder vergleichbaren Zahlungserleichterungen durch den Konzessionsnehmer, den Wettvermittler oder dessen Bedienstete ist verboten. Die Wettvermittlungsstelle hat eine tägliche Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr einzuhalten. An folgenden Tagen sind die Wettvermittlungsstellen ganztägig geschlossen zu halten:

1.

Karfreitag,

2.

Volkstrauertag,

3.

Totensonntag,

4.

24. und 25. Dezember.

(6) Im Rahmen der Befugnis nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrages kann die zuständige Aufsichtsbehörde alle Unterlagen einsehen, die im Rahmen der Wettvermittlung erstellt wurden. Dazu zählen insbesondere die Unterlagen über getätigte Spielumsätze, ausgezahlte Gewinne, Belege über Ein- und Auszahlungen, Bewegungen auf den Spielerkonten sowie Feststellungen über Unregelmäßigkeiten im Wettbetrieb.

(7) In den Fällen des unerlaubten Betriebs einer Wettvermittlungsstelle soll die zuständige Behörde zusammen mit der Betriebsuntersagung die Versiegelung der Betriebsräume androhen und bei nicht fristgerechter Schließung die betreffenden Räumlichkeiten versiegeln. Die Betriebsuntersagung wirkt ohne erneute Bekanntgabe auch gegen einen Rechtsnachfolger des Betreibers. Die Versiegelung ist auch von diesem sowie von dem Eigentümer der Räumlichkeiten und weiteren Nutzungsberechtigten zu dulden. Rechtsbehelfen gegen die Betriebsuntersagung, die Androhung der Versiegelung und die Versiegelung kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Versiegelung wird auf Antrag von nachweislich nutzungsberechtigten Personen wieder aufgehoben, sofern gegenüber der Erlaubnisbehörde die dauerhafte Beendigung der untersagten Nutzung nachgewiesen worden ist. Im Fall der unerlaubten Aufstellung von Einrichtungen zur Sportwettvermittlung oder -veranstaltung außerhalb von Räumlichkeiten oder in Räumlichkeiten mit überwiegend anderer Nutzung tritt neben das Zwangsmittel der Versiegelung das Zwangsmittel der Sicherstellung der betreffenden Einrichtungen.

(8) Die Wirksamkeit der Erlaubnisse für Wettvermittlungsstellen ist zeitlich auf den Ablauf des 30. Juni 2021 zu befristen. Bei einer Verlängerung der Experimentierphase nach § 10a Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages verlängert sich die Wirksamkeit der Erlaubnisse bis zum Ende der Experimentierphase, längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2024. Die Wirksamkeit der Erlaubnisse ist vom Bestand der Veranstaltungskonzession des Antragstellers abhängig zu machen.

(9) Am 1. Januar 2020 bestehende unerlaubte Wettvermittlungsstellen, für die bis zum 30. Juni 2020 kein inhaltlich im Sinne des Absatzes 2 zu bescheidender Antrag gestellt worden ist, haben ihren Betrieb bis spätestens zum 30. September 2020 einzustellen. Im Fall der Nichtbefolgung ist die Erlaubnisbehörde berechtigt, die betreffenden Betriebe nach vorheriger Androhung ohne weitere Inanspruchnahme der Verpflichteten zu versiegeln. Die Regelungen des Absatzes 7 Satz 2 bis 5 finden entsprechende Anwendung. Die Möglichkeit der Betriebsuntersagung auf Grund fehlender materieller Erlaubnisfähigkeit bereits vor Ablauf des 30. September 2020 wird durch Satz 1 nicht beschränkt.

§ 9a
Pferdewetten

(1) Der Vollzug der die Pferdewetten im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 5 des Glücksspielstaatsvertrages betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages obliegt unbeschadet der Zuständigkeit gemäß § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages der für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz zuständigen Behörde.

(2) Eine Erlaubnis für Örtlichkeiten der Buchmacher gemäß § 2 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 28 und 29 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, soll nicht erteilt werden, wenn sich die Örtlichkeit in räumlicher Nähe von Einrichtungen befindet, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen aufgesucht werden. Bei der Entscheidung sind die Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und die Lage des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Erlaubnis ist ferner im Hinblick auf die Belange des Spielerschutzes zu versagen, wenn zu anderen erlaubten Buchmacherörtlichkeiten oder zu erlaubten Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen ein Mindestabstand von jeweils 500 Metern unterschritten wird. Maßgeblich für die Ermittlung der Abstände ist der jeweils kürzeste Fußweg zwischen den Eingängen der betreffenden Betriebe oder Örtlichkeiten. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin versagt wurde oder noch zu versagen ist. Die Sätze 1 bis 5 sind auf Erlaubnisse nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes nicht entsprechend anwendbar. Auf Örtlichkeiten der Buchmacher, für welche eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes bereits vor dem 29. März 2020 erteilt worden ist, sind die Sätze 1 bis 5 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nicht anwendbar.

(3) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen im Einzelfall treffen, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz, der Glücksspielstaatsvertrag, das Rennwett- und Lotteriegesetz, die auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften des Bundesrechts sowie die in der Erlaubnis nach §§ 1 und 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verfügten Nebenbestimmungen sowie die Teilnahmebedingungen eingehalten werden. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Glücksspielstaatsvertrages findet entsprechende Anwendung. § 9 Absatz 6 gilt entsprechend. Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019(BGBl. I S. 2633) geändert worden ist, bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 9b
Abstandskollisionen, Informationsaustausch

(1) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf Erlaubnis von Wettvermittlungsstellen, Spielhallen oder Buchmacherörtlichkeiten vor, hat derjenige Antrag Vorrang, der zuerst vollständig bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.

(2) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf Erlaubnis verschiedenartiger Glücksspielbetriebe am selben Tag vollständig vor, ist zugunsten des Antrages für diejenige Glücksspielart zu entscheiden, die im betreffenden Bezirk bislang mit weniger erlaubten Betrieben vorhanden ist. Liegen nach Satz 1 konkurrierende Anträge in verschiedenen Bezirken am selben Tag vollständig vor, sind die jeweils maßgeblichen Zahlen dieser Bezirke zusammenzurechnen. Nicht zu berücksichtigen sind dabei Spielhallen, für die eine Erlaubnis im Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin versagt wurde oder noch zu versagen ist. Lässt sich eine Konkurrenzsituation nach den Sätzen 1 und 2 nicht auflösen, entscheidet das Los.

(3) Liegen in Bezug auf untereinander einzuhaltende Abstandsvorschriften konkurrierende Anträge auf Erlaubnis von gleichartigen Glücksspielbetrieben am selben Tag vollständig vor, ist bei Wettvermittlungsstellen zugunsten des Antragstellers zu entscheiden, der im Land Berlin insgesamt die geringere Anzahl von Wettvermittlungsstellen, bei insofern bestehender zahlenmäßiger Gleichheit im betreffenden Bezirk die geringere Anzahl von Wettvermittlungsstellen unter Einreichung vollständiger Antragsunterlagen beantragt hat oder bereits erlaubt betreibt. Liegen nach Satz 1 konkurrierende Anträge in verschiedenen Bezirken am selben Tag vollständig vor, sind die jeweils maßgeblichen Zahlen dieser Bezirke zusammenzurechnen. Lässt sich eine Konkurrenzsituation nach den Sätzen 1 und 2 nicht auflösen, entscheidet das Los. Bei am selben Tag vollständig vorliegenden konkurrierenden Anträgen auf Erlaubnis für Spielhallen oder Buchmacherörtlichkeiten entscheidet das Los.

(4) Die für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 9 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 dieses Gesetzes sowie nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes und § 2 Absatz 1 des Spielhallengesetzes Berlin zuständigen Behörden sind verpflichtet, sich gegenseitig zeitnah über den Eingang vollständiger Erlaubnisanträge, soweit diese nicht aus anderen Gründen abzulehnen sind, sowie über die Erteilung, die Versagung und den Widerruf von Erlaubnissen zu informieren.

§ 10
Lotterie-Einnehmer

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 zur Betätigung als Lotterie-Einnehmer kann nur von der Anstalt nach § 10 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages gestellt, die Erlaubnis nur dieser erteilt werden. § 8 Absatz 5 gilt entsprechend. Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn

1.

der die Erlaubnis beantragende Veranstalter nicht erklärt, dass die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit geprüft wurden, der Lotterie-Einnehmer keine geordneten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse aufweist und der Erlaubnisbehörde kein Führungszeugnis, das keine Eintragungen enthält, vorgelegt wird,

2.

der Lotterie-Einnehmer in den letzten fünf Jahren gegen Vorschriften über illegales Glücksspiel verstoßen hat oder

3.

der zwischen dem Lotterie-Einnehmer und dem Veranstalter abgeschlossene Vertrag nicht vorgelegt wird.

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung in örtlichen Verkaufsstellen findet § 8 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

Abschnitt 3
Nicht gewerbliches Glücksspiel

§ 11
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

Bei Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential richten sich die Erteilung sowie Inhalt und Form der Erlaubnis nach §§ 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 12 bis 17 des Glücksspielstaatsvertrages.

§ 12
Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien

(1) Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Kleinen Lotterien im Sinne des § 18 des Glücksspielstaatsvertrages kann abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2 und § 17 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstaltung solcher Lotterien allgemein erteilt werden,

1.

die sich nicht über das Gebiet eines Bezirks hinaus erstrecken,

2.

bei denen die Summe der für den Erwerb aller Lose zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 30 000 Euro nicht übersteigt,

3.

deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel und eine Gewinnsumme von mindestens einem Viertel der Summe der für den Erwerb aller Lose zu entrichtenden Entgelte vorsieht,

4.

bei denen der Losverkauf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreitet und

5.

bei denen der Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwendet wird.

(2) In der allgemeinen Erlaubnis ist zu bestimmen, dass bei den Veranstaltungen, bei denen Lose ausgegeben werden sollen, die den sofortigen Gewinnentscheid enthalten, Prämien- oder Schlussziehungen nicht vorgesehen werden dürfen.

(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen. Sie ist im Amtsblatt für Berlin bekannt zu machen.

(4) In der allgemeinen Erlaubnis kann bestimmt werden, dass Veranstaltungen Kleiner Lotterien vorher bei der zuständigen Behörde anzuzeigen sind. Diese kann für eine allgemein erlaubte Veranstaltung im Einzelfall Auflagen erteilen.

(5) Die zuständige Behörde kann eine allgemein erlaubte Veranstaltung im Einzelfall untersagen, wenn

1.

gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, des Glücksspielstaatsvertrages oder gegen wesentliche Bestimmungen der allgemeinen Erlaubnis verstoßen wird,

2.

keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages gegeben ist oder

3.

durch die Veranstaltung oder die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.


Abschnitt 4
Gewerbliche Spielvermittlung

§ 13
Grundsatz

(1) Im Gebiet des Landes Berlin ist gewerbliche Spielvermittlung nur für Lotterien, Toto und Sportwetten zulässig, die in Berlin erlaubt sind.

(2) Örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler sind unzulässig. Satz 1 gilt auch für den Vertrieb von auf den gewerblichen Spielvermittler oder auf Glücksspielveranstalter ausgestellten Losgutscheinen, Aktivierungscodes, Vouchern oder vergleichbaren Produkten.

(3) Bei Vermittlung eines Spielvertrages auf Grundlage einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrages sowie bei Vermittlung von Sportwetten oder Lotterien im Sinne des § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages hat der gewerbliche Spielvermittler eine Auskunft bei dem übergreifenden Sperrsystem nach § 8 Absatz 1 und § 23 des Glücksspielstaatsvertrages einzuholen. Er hat sicherzustellen, dass die Vorgaben der § 4 Absatz 5 Nummer 1, § 21 Absatz 5 und § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages eingehalten werden.

§ 14
Erlaubnis

(1) Für die Erlaubnis einer Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler in Berlin gelten die § 7 und § 8 Absatz 5 entsprechend. Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn der Vermittler seine allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den Vertrag mit dem Treuhänder (§ 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages) nicht vorlegt.

(2) Die Erlaubnis für die Tätigkeit als gewerblicher Spielvermittler in Berlin kann insbesondere widerrufen werden, wenn

1.

die eingenommenen Spieleinsätze nicht unverzüglich an den Veranstalter weitergeleitet werden (§ 19 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages) oder

2.

der gewerbliche Spielvermittler gegenüber den Spielinteressenten nicht deutlich auf den für die Spielteilnahme an den Veranstalter weiterzuleitenden Betrag hingewiesen hat (§ 19 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages).


Abschnitt 5
Spielhallen, Gaststätten und Buchmacher

§ 15
Spielhallen

(1) Die Erteilung der Erlaubnisse nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages und der Vollzug der in § 2 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Vorschriften obliegt den für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin zuständigen Behörden; § 9 Absatz 1, 2 und 6 des Glücksspielstaatsvertrages gilt für Anordnungen zur Durchsetzung der vorgenannten Regelungen sinngemäß. Besondere Zuständigkeitsregelungen zur Gewerbeüberwachung durch sonstige Behörden bleiben unberührt.

(2) Die Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages soll unter Vermeidung von Widersprüchen zusammen mit der Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin erteilt werden. Die Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die in § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 1 bis 3; § 6, § 7, § 24 Absatz 2, § 25 und § 26 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Anforderungen oder die Vorgaben dieses Gesetzes nicht eingehalten werden oder sofern ein Versagungsgrund nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Spielhallengesetzes Berlin gegeben ist.

(3) § 25 des Glücksspielstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass die Abstandregelungen des § 2 Absatz 1 Satz 2 bis 5 des Spielhallengesetzes Berlin entsprechende Anwendung finden. Bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages anlässlich des Sonderverfahrens nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin sowie bei der späteren Entscheidung über ihre Verlängerung nach Ablauf ihres Gültigkeitszeitraums sind zudem die Maßgaben der §§ 5 bis 9 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin auf die Abstandsregelungen nach Satz 1 entsprechend anzuwenden; bei der Entscheidung über die Verlängerung werden die für die Erteilung der Erlaubnis mit der Maßgabe des Satzes 2 ermittelten Abstände ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt. Bei der Anwendung des § 26 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages ist § 4 Absatz 1 Satz 1 des Spielhallengesetzes zu berücksichtigen. Die Sperrzeitenregelungen des § 5 des Spielhallengesetzes finden entsprechende Anwendung.

(4) Die Verpflichtung zur erstmaligen Schulung des Personals nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages gilt in der Regel als erfüllt, wenn der nach § 6 Absatz 3 des Spielhallengesetzes Berlin zu erwerbende Sachkundenachweis der zuständigen Behörde vorgelegt wird.

(5) § 29 Absatz 4 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages findet ausschließlich auf Spielhallen Anwendung, für die vor dem 2. Juni 2011 eine entsprechende Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung erteilt worden ist; an die Stelle des Ablaufs der Fünfjahresfrist tritt der 31. Juli 2016 sowie im Einzelfall der Zeitraum des Fortwirkens der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung gemäß § 2 Absatz 3 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin. § 29 Absatz 4 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages findet keine Anwendung. § 29 Absatz 4 Satz 4 des Glücksspielstaatsvertrages gilt mit der Maßgabe, dass Befreiungen im Rahmen des § 9 des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes Berlin zugelassen werden dürfen. Durch Gewerbetreibende, welche sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember 2011 im Besitz einer wirksamen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle befinden, sind Sozialkonzepte nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrages bis zum 31. Dezember 2012 bei der zuständigen Behörde einzureichen.

§ 16
Gaststätten und Buchmacher

(1) Der Vollzug der in § 2 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Vorschriften obliegt den für die Erteilung von Erlaubnissen und Bestätigungen nach § 33c der Gewerbeordnung zuständigen Behörden; § 9 Absatz 1, 2 und 6 des Glücksspielstaatsvertrages ist für Anordnungen zur Durchsetzung der vorgenannten Regelungen anwendbar. Besondere Zuständigkeitsregelungen zur Gewerbeüberwachung durch sonstige Behörden bleiben unberührt.

(2) Im Sinne der in § 2 Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Vorschriften gilt derjenige, der gewerbsmäßig Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, als Veranstalter und derjenige, in dessen Betrieb ein derartiges Gerät aufgestellt worden ist und bereitgehalten wird, als Vermittler. Die Verpflichtung zur erstmaligen Schulung des Personals nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages kann durch den Erwerb eines Sachkundenachweises nach § 6 Absatz 3 Satz 1 des Spielhallengesetzes Berlin erfüllt werden.

(3) § 15 Absatz 5 Satz 4 findet entsprechende Anwendung.

Abschnitt 6
Ordnungswidrigkeiten

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages einen Minderjährigen am Glücksspiel teilnehmen lässt,

2.

entgegen § 5 Absatz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages Werbung betreibt,

3.

entgegen § 5 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrages für ein unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

4.

entgegen § 6 Satz 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrages die Spieler nicht zu verantwortungsvollem Spiel anhält, kein Sozialkonzept entwickelt, sein Personal nicht schult oder die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ nicht erfüllt,

5.

entgegen § 7 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht oder nicht vollständig aufklärt,

6.

entgegen § 7 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages einen erforderlichen Hinweis auf Losen, Spielscheinen oder Spielquittungen nicht anbringt,

7.

auf ein vollziehbares Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrages eine Auskunft innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage oder einen Nachweis innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vorlegt,

8.

einer vollziehbaren Anordnung der Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt,

9.

als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut einer vollziehbaren Untersagungsverfügung der Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt,

10.

sonstigen Anordnungen der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt,

11.

entgegen § 19 des Glücksspielstaatsvertrages eine für die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers geltende Anforderung nicht erfüllt,

12.

als Veranstalter oder Vermittler entgegen § 21 Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages die Teilnahme eines gesperrten Spielers nicht verhindert,

13.

bei der Beantragung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages eine wesentliche Tatsache wahrheitswidrig vorträgt oder verschweigt,

14.

gegen eine Festsetzung in einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages oder gegen eine Nebenbestimmung zu einer solchen Erlaubnis verstößt,

15.

als Betreiber oder Aufsichtsperson entgegen § 9 Absatz 5 Satz 1 Waren vertreibt, Speisen oder Getränke verkauft oder diese unentgeltlich abgibt oder Dienstleistungen außerhalb des erlaubten Sportwettvertriebs erbringt,

16.

entgegen § 9 Absatz 5 Satz 2 technische Geräte zur Bargeldabhebung bereithält oder dies duldet,

17.

entgegen § 9 Absatz 5 Satz 3 verbotene Zahlungsdienste durchführt, ermöglicht oder zulässt,

18.

entgegen § 9 Absatz 5 Satz 4 Kredite, Stundungen oder vergleichbare Zahlungserleichterungen gewährt,

19.

als Betreiber oder als Aufsichtsperson entgegen § 9 Absatz 5 Satz 5 duldet, dass ein Gast innerhalb der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt, oder zulässt, dass an den in § 9 Absatz 5 Satz 6 genannten Spielverbotstagen die Wettvermittlungsstelle geöffnet ist.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro geahndet werden.

(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, können die Gegenstände,

1.

auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht,

2.

die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

§ 18
Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 19
Verordnungsermächtigung

(1) Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 und § 14 dieses Gesetzes, insbesondere über Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen, Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,

2.

das Betreiben der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere betreffend die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie das Verfahren,

3.

Einzelheiten zur Erfüllung der Sicherstellungspflicht der Veranstalter nach § 4 Absatz 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages sowie zu den Rahmenbedingungen für Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen im Sinne des § 2 Absatz 4,

4.

die inhaltlichen Anforderungen und die Dauer der Schulung nach § 9 Absatz 4 Satz 3 einschließlich der vorzunehmenden Wiederholungsschulungen, die Rahmenbedingungen für die Durchführung dieser Schulungsmaßnahmen sowie die inhaltlichen Anforderungen an die gemäß § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages zu entwickelnden Sozialkonzepte.

Für den Erlass von Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 4 ist das Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung herzustellen.

(2) Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstalter und die Vermittler von Glücksspielen nach den §§ 9a, 15 und 16 festzulegen. Diese Ermächtigung umfasst insbesondere die Festlegung der inhaltlichen Mindestanforderungen des vorzulegenden Sozialkonzeptes, der inhaltlichen Anforderungen, der Dauer einschließlich der Verpflichtung zu Wiederholungsschulungen und der Rahmenbedingungen der Durchführung der Schulung des Personals sowie der Art und Weise der Erfüllung der Vorgaben des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“.