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juris-Abkürzung:FlaggV BE
Fassung vom:26.05.2015
Gültig ab:17.06.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1130-1-2
Verordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude
(Beflaggungsverordnung)
Vom 24. Februar 2003

§ 1
Allgemeine Beflaggung

(1) Alle Gebäude und Gebäudeteile, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin und der seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts benutzt werden, sind zu beflaggen

1.

ohne besondere Anordnung

a)

am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar),

b)

am Jahrestag des 18. März 1848,

c)

am Tag der Arbeit (1. Mai),

d)

am Europatag (9. Mai),

e)

am Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai),

f)

am Jahrestag des 17. Juni 1953,

g)

am Tag des Gedenkens an die Opfer von Flucht und Vertreibung (20. Juni),

h)

am Jahrestag des 20. Juli 1944,

i)

am Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),

j)

am Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent),

k)

am Tag der Wahl des Bundespräsidenten,

l)

an den Tagen allgemeiner Wahlen (Wahl zum Europäischen Parlament, Wahl zum Deutschen Bundestag, Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen),

2.

auf Anordnung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung.

(2) Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, am Volkstrauertag und auf Anordnung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ist Trauerbeflaggung zu setzen.

(3) Die Beflaggung der in Absatz 1 erwähnten Gebäude und Gebäudeteile darf unterbleiben, soweit es sich handelt

1.

um Nebengebäude von untergeordneter Bedeutung,

2.

um Gebäude oder Gebäudeteile, die zur Beflaggung nicht geeignet sind oder überwiegend dem Privatgebrauch dienen.

(4) Die Beflaggung einer gemeinsamen Landesbehörde oder Einrichtung sowie einer der Aufsicht einer Landesbehörde unterstehenden gemeinsamen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts der Länder Berlin und Brandenburg richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der jeweilige Sitz oder weitere Standort gelegen ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FlaggV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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