Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:BerlHZVO
Ausfertigungsdatum:04.04.2012
Gültig ab:20.04.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2012, 111
Gliederungs-Nr:221-19-2
Verordnung zur Regelung der Zulassung in
zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Berlin
(Hochschulzulassungsverordnung - BerlHZVO)
Vom 4. April 2012
Zum 25.09.2017 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Verordnung zur Regelung der Zulassung in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Berlin (Hochschulzulassungsverordnung - BerlHZVO) vom 4. April 201220.04.2012
Eingangsformel20.04.2012
Inhaltsverzeichnis29.03.2013
Teil 1 - Allgemeine Vorschriften20.04.2012
§ 1 - Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen20.04.2012
§ 2 - Frist und Form der Anträge, Fristablauf29.03.2013
§ 3 - Hochschulzugangsberechtigung, Beteiligung am Verfahren20.04.2012
§ 4 - Besondere Erklärungspflichten20.04.2012
§ 5 - Zulassungsbescheid der Hochschule29.03.2013
Teil 2 - Verfahrensablauf20.04.2012
Abschnitt 1 - Quotierung, Ranglistenbildung und Zulassung20.04.2012
§ 6 - Vorabquoten10.07.2013
§ 7 - Hochschulquoten20.04.2012
§ 8 - Ranglisten10.07.2013
§ 9 - Zulassung20.04.2012
Abschnitt 2 - Auswahl nach den Ranglisten20.04.2012
§ 10 - Auswahl nach einem Dienst auf Grund eines früheren Zulassungsanspruchs 20.04.2012
§ 11 - Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium20.04.2012
§ 12 - Auswahl nach dem Grad der Qualifikation20.04.2012
§ 13 - Auswahlverfahren der Hochschulen20.04.2012
§ 14 - Auswahl nach Wartezeit20.04.2012
§ 15 - Auswahl nach Härtegesichtspunkten20.04.2012
§ 16 - Ranggleichheit20.04.2012
§ 17 - Zulassung von ausländischen und staatenlosen Bewerbern und Bewerberinnen 20.04.2012
Teil 3 - Zulassungsverfahren für das erste Fachsemester20.04.2012
Abschnitt 1 - Zulassungsverfahren im Rahmen des Serviceverfahrens für das erste Fachsemester20.04.2012
§ 18 - Serviceverfahren der Stiftung20.04.2012
§ 19 - Registrierung, elektronisch basiertes Verfahren18.08.2017
§ 20 - Anzahl und Form der Zulassungsanträge, Präferenzenfolge29.03.2013
§ 21 - Koordinierungsphasen; Zulassungsangebote10.07.2014
§ 22 - Erste Koordinierungsphase20.04.2012
§ 23 - Zweite Koordinierungsphase10.07.2014
§ 24 - Clearingphase10.07.2014
§ 25 - Rückstellungsbescheid29.03.2013
Abschnitt 2 - Zulassungsverfahren durch die Hochschule außerhalb des Serviceverfahrens für das erste Fachsemester20.04.2012
§ 26 - Zulassungsantrag20.04.2012
§ 27 - Haupt- und Nachrückverfahren20.04.2012
Teil 4 - Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester20.04.2012
§ 28 - Zulassung zu Studienplätzen in höheren Fachsemestern20.04.2012
Teil 5 - Abschluss des Verfahrens20.04.2012
§ 29 - Abschluss des Verfahrens20.04.2012
§ 30 - Vergabe verfügbar gebliebener Studienplätze29.03.2013
Teil 6 - Schlussvorschriften20.04.2012
§ 31 - Veröffentlichung von Satzungen durch die Hochschule20.04.2012
§ 32 - Übergangsvorschrift18.08.2017
§ 33 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten20.04.2012
Anlage 1 - Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium20.04.2012
Anlage 2 - Ermittlung der Durchschnittsnote20.04.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 19 und 32 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 02.08.2017 (GVBl. S. 414)3)

Fußnoten

3)

Entsprechend des Artikels 3 Satz 2 der Verordnung vom 02.08.2017 gilt die Änderung erstmals für das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2017/18

Auf Grund des § 11 Nummer 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 2005 (GVBl. S. 393), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6b Absatz 1 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378) wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Frist und Form der Anträge, Fristablauf
§ 3 Hochschulzugangsberechtigung, Beteiligung am Verfahren
§ 4 Besondere Erklärungspflichten
§ 5 Zulassungsbescheid der Hochschule
Teil 2
Verfahrensablauf
Abschnitt 1
Quotierung, Ranglistenbildung und Zulassung
§ 6 Vorabquoten
§ 7 Hochschulquoten
§ 8 Ranglisten
§ 9 Zulassung
Abschnitt 2
Auswahl nach den Ranglisten
§ 10 Auswahl nach einem Dienst auf Grund eines früheren Zulassungsanspruchs
§ 11 Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium
§ 12 Auswahl nach dem Grad der Qualifikation
§ 13 Auswahlverfahren der Hochschulen
§ 14 Auswahl nach Wartezeit
§ 15 Auswahl nach Härtegesichtspunkten
§ 16 Ranggleichheit
§ 17 Zulassung von ausländischen und staatenlosen Bewerbern und Bewerberinnen
Teil 3
Zulassungsverfahren für das erste Fachsemester
Abschnitt 1
Zulassungsverfahren im Rahmen des Serviceverfahrens für das erste Fachsemester
§ 18 Serviceverfahren der Stiftung
§ 19 Registrierung, elektronisch basiertes Verfahren
§ 20 Anzahl und Form der Zulassungsanträge, Präferenzenfolge
§ 21 Koordinierungsphasen; Zulassungsangebote
§ 22 Erste Koordinierungsphase
§ 23 Zweite Koordinierungsphase
§ 24 Clearingphase
§ 25 Rückstellungsbescheid
Abschnitt 2
Zulassungsverfahren durch die Hochschule außerhalb des Serviceverfahrens für das erste Fachsemester
§ 26 Zulassungsantrag
§ 27 Haupt- und Nachrückverfahren
Teil 4
Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester
§ 28 Zulassung zu Studienplätzen in höheren Fachsemestern
Teil 5
Abschluss des Verfahrens
§ 29 Abschluss des Verfahrens
§ 30 Vergabe verfügbar gebliebener Studienplätze
Teil 6
Schlussvorschriften
§ 31 Veröffentlichung von Satzungen durch die Hochschule
§ 32 Übergangsvorschrift
§ 33 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) Ermittlung der Durchschnittsnote
Anlage 2 (zu § 11 Absatz 2) Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung regeln die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit erstem berufsqualifizierenden Abschluss durch die Hochschulen des Landes Berlin.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.

Zulassungsverfahren die auf einen Zulassungstermin (Sommersemester oder Wintersemester) bezogene Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen des Landes Berlin,

2.

Serviceverfahren die von der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) im Auftrag der Hochschulen durchgeführten verfahrensbezogenen Dienstleistungen im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, insbesondere zum Zweck des Abgleichs von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten sowie die Erstellung von Zulassungs- und Ablehnungsbescheiden und deren Versand im Namen der Hochschule; die Verfahren können mit vergleichbaren Zulassungsverfahren aus anderen Ländern im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden werden,

3.

Studiengang das durch Prüflings- oder Studienordnung geregelte, auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel gerichtete Studium eines Studienfaches oder einer Kombination mehrerer Studienfächer (Kombinationsstudiengang) mit demselben Abschluss und derselben Regelstudienzeit an einer Hochschule,

4.

Studienanfänger oder Studienanfängerin ein Bewerber oder eine Bewerberin, der oder die in dem beantragten Studiengang oder in einem im Wesentlichen gleichen Studiengang noch nicht an einer Hochschule auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum immatrikuliert ist oder immatrikuliert war,

5.

Zulassungsantrag der Antrag auf Zulassung zum Studium in einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule,

6.

deutsche Hochschulzugangsberechtigung eine auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworbene Hochschulzugangsberechtigung.

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, für deutsche Bewerber und Bewerberinnen sowie für ausländische oder staatenlose Bewerber und Bewerberinnen, die Deutschen gleichgestellt sind. Deutschen gleichgestellt sind

1.

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

2.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kinder von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder gewesen sind,

3.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30. April 2004 S. 77), sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, sowie

4.

sonstige ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen.

(4) Für die Datenverarbeitung durch die Hochschulen sowie für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen den Hochschulen und der Stiftung gelten die Studierendendatenverordnung vom 9. November 2005 (GVBl. S. 720), die durch Artikel IV des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie ergänzend das Berliner Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 51) geändert worden ist.

§ 2

Frist und Form der Anträge, Fristablauf

(1) Der Zulassungsantrag muss für das Sommersemester bis zum 15. Januar, für das Wintersemester bis zum 15. Juli bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Für Studiengänge, die gemeinsam mit einer ausländischen Hochschule organisiert und durchgeführt werden, muss der Zulassungsantrag für das Sommersemester bis zum 15. November, für das Wintersemester bis zum 15. Mai bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Anträge auf Zulassung auf Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen müssen für das Sommersemester bis zum 1. April, für das Wintersemester bis zum 1. Oktober bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen).

(2) Anträge, die der Bewerber oder die Bewerberin nach dieser Verordnung ergänzend zum Zulassungsantrag stellen kann, sind mit dem Zulassungsantrag zu stellen.

(3) An einer Hochschule sind drei Zulassungsanträge zulässig.

(4) Die Hochschule bestimmt die Form der Zulassungsanträge und der Anträge nach Absatz 2. Sie bestimmt auch die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

(5) Bewerber und Bewerberinnen, die die Bewerbungsfristen versäumen oder den Antrag nicht innerhalb dieser Fristen formgerecht mit den erforderlichen Unterlagen stellen, sind vom Zulassungsverfahren ausgeschlossen.

(6) Bei Zulassungsanträgen in Kombinationsstudiengängen stellt jede konkret benannte Kombination einen Zulassungsantrag dar.

(7) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Tages und verlängert sich nicht bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktages.

§ 3

Hochschulzugangsberechtigung, Beteiligung am Verfahren

(1) Der Bewerber oder die Bewerberin muss zum Zeitpunkt der Antragstellung die Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang besitzen. Legt der Bewerber oder die Bewerberin mehrere Hochschulzugangsberechtigungen vor, soll er oder sie für jeden gewählten Studiengang die Hochschulzugangsberechtigung bezeichnen, auf die er oder sie den Zulassungsantrag stützt. Fehlt eine derartige Bezeichnung, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung zugrunde gelegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Bewerber oder Bewerberinnen, die in der Quote nach § 7 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes berücksichtigt werden.

(3) Wer bei der Bewerbung auf Zulassung zum 1. Fachsemester für das Sommersemester bis zum 15. Januar, bei der Bewerbung für das Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird am Zulassungsverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Bewerbers oder der Bewerberin schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

§ 4

Besondere Erklärungspflichten

Der Bewerber oder die Bewerberin hat gegenüber der Hochschule eine Versicherung an Eides Statt darüber abzugeben, ob er oder sie bereits an einer deutschen Hochschule oder einer Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

1.

als Studierender oder Studierende immatrikuliert ist oder war, gegebenenfalls für welche Zeit er oder sie immatrikuliert war sowie ob und wann er oder sie das Studium gewechselt hat,

2.

ein Studium erfolgreich abgeschlossen hat; im Fall des Studiums an einer Hochschule in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstreckt sich diese Verpflichtung nur auf Studienzeiten nach dem 31. März 1991 und auf Studienabschlüsse nach dem 30. September 1991.


§ 5

Zulassungsbescheid der Hochschule

Im Zulassungsbescheid bestimmt die Hochschule einen Termin, bis zu dem der Bewerber oder die Bewerberin die Immatrikulation zu beantragen hat. Wird die Immatrikulation nicht bis zu diesem Termin beantragt, wird der Zulassungsbescheid unwirksam. Lehnt die Hochschule eine Immatrikulation des Bewerbers oder der Bewerberin ab, weil wesentliche Angaben im Zulassungsantrag nicht mit den vorgelegten Unterlagen für die Immatrikulation übereinstimmen oder die übrigen Voraussetzungen für die Aufnahme als Studierender oder Studierende nicht vorliegen, wird der Zulassungsbescheid ebenfalls unwirksam. Dies gilt entsprechend für den Rückstellungsbescheid nach § 25 Absatz 1 Satz 1.

Teil 2

Verfahrensablauf

Abschnitt 1

Quotierung, Ranglistenbildung und Zulassung

§ 6
Vorabquoten

(1) Von der Gesamtzahl der festgesetzten Zulassungszahlen, vermindert um die Zahl der nach einem Dienst auf Grund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden, sind vorweg abzuziehen:

1.

in der Regel fünf vom Hundert für die Zulassung von ausländischen und staatenlosen Bewerbern und Bewerberinnen, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind; die Vorabquote wird nur im Hauptverfahren gemäß § 27 gebildet,

2.

mindestens zwei vom Hundert für Fälle außergewöhnlicher Härte,

3.

mindestens drei vom Hundert für die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium,

4.

mindestens fünf vom Hundert für die Auswahl von Bewerbern und Bewerberinnen, die zum Zeitpunkt der Fristen nach § 2 Absatz 1 minderjährig sind und ihren Wohnsitz im Einzugsgebiet der Hochschule im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes bei einer für sie sorgeberechtigten Person haben. Als sorgeberechtigt gelten auch Pflegepersonen und nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch diesen gleichgestellte Personen,

5.

mindestens eins vom Hundert für die Auswahl von Bewerbern und Bewerberinnen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes.

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Quoten kann für einzelne Studiengänge eine weitere Quote für Bewerber und Bewerberinnen mit einer Studienberechtigung nach § 11 des Berliner Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gebildet werden. Die Höhe der Quote sowie die Auswahlkriterien innerhalb dieser Quote regelt der Akademische Senat der Hochschule, für die Studiengänge der Charité - Universitätsmedizin Berlin der Medizinsenat, durch Satzung, die der Bestätigung durch die für die Hochschulen zuständige Senatsverwaltung bedarf. Die Bestätigung der Satzung kann aus Rechts- oder Sachgründen versagt werden.

(3) Die Quoten nach Absatz 1 und 2 zusammen dürfen drei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht überschreiten, jedoch nicht weniger als ein Zwanzigstel betragen. Die Regelung trifft der Akademische Senat der Hochschule, für die Studiengänge der Charité - Universitätsmedizin Berlin der Medizinsenat, durch Satzung, die der Bestätigung durch die für das Hochschulwesen zuständige Senatsverwaltung bedarf. Die Bestätigung der Satzung kann aus Rechts- oder Sachgründen versagt werden.

(4) Für jede Quote nach Absatz 1 und 2 muss mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, wenn in der entsprechenden Quote mindestens ein Bewerber oder eine Bewerberin zu berücksichtigen ist. Dies gilt nicht, wenn hierdurch die Zahl der über die Vorabquoten zu vergebenden Studienplätze dreißig vom Hundert der insgesamt zu vergebenden Studienplätze übersteigt. Für diesen Fall regelt die Hochschule durch Satzung die Auswahl innerhalb der Vorabquoten.

(5) Nicht in Anspruch genommene Studienplätze nach den Absätzen 1 und 2 werden nach § 7 vergeben.

§ 7
Hochschulquoten

Die Studienplatzvergabe wird durch die einzelne Hochschule nach Abzug der Vorabquoten nach folgenden Grundsätzen vorgenommen:

1.

bis 60 vom Hundert nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Auswahlverfahrens,

2.

im Übrigen zu gleichen Teilen nach Qualifikation und Wartezeit.

Die Höhe der Quote nach Satz 1 Nummer 1 regelt die Hochschule durch Satzung. Landesquoten werden nicht gebildet.

§ 8
Ranglisten

(1) Im Zulassungsverfahren werden Ranglisten nach den Quoten der §§ 6 und 7 sowie für Bewerber und Bewerberinnen nach § 10 gebildet, die in folgender Reihenfolge zu berücksichtigen sind:

1.

nicht wahrgenommener früherer Zulassungsanspruch nach § 10,

2.

Zweitstudium,

3.

Ergebnis des Auswahlverfahrens der Hochschulen,

4.

Grad der Qualifikation,

5.

Wartezeit,

6.

außergewöhnliche Härte,

7.

Bewerber und Bewerberinnen im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes,

8.

Minderjährige mit Wohnsitz im Einzugsgebiet der Hochschule im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes bei einer sorgeberechtigten Person.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens der Hochschulen nach § 13 kann eine von Satz 1 Nummer 3 bis 5 abweichende Reihenfolge der Ranglisten bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen durch Satzung der Hochschule festgelegt werden.

(2) Die Hochschule kann durch eine Überbuchung der Zulassungszahlen berücksichtigen, dass Studienplätze voraussichtlich nicht angenommen werden.

§ 9
Zulassung

(1) Erfüllen die Bewerber und Bewerberinnen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung auf mehreren nach § 8 zu bildenden Ranglisten, werden sie auf jeder Rangliste geführt, für die sie die Voraussetzungen erfüllen.

(2) Die auf Grundlage der Ranglisten ausgewählten Bewerber und Bewerberinnen erhalten einen Zulassungsbescheid nach § 5.

(3) Bei Kombinationsstudiengängen wird die Auswahl getrennt für jedes dem Studiengang zugehörige Studienfach durchgeführt. Zugelassen wird nur, wer für jedes an seinem Studiengang beteiligte Studienfach ausgewählt ist. Bei Kombinationsstudiengängen, die nur aus zulassungsbeschränkten Studienfächern bestehen und bei denen für ein beteiligtes Studienfach eine Zulassung nicht möglich ist, kann der Zulassungsantrag nur abgelehnt werden, wenn der Bewerber oder die Bewerberin im Zulassungsantrag für dieses Studienfach kein zulassungsfreies Ersatzfach angegeben hat, das an der jeweiligen Hochschule angeboten wird. Ein Zulassungsbescheid wird auch erteilt, wenn ein Kombinationsstudiengang aus einem zulassungsfreien und einem zulassungsbeschränkten Studienfach besteht und für das zulassungsbeschränkte Studienfach eine Zulassung erfolgt.

Abschnitt 2

Auswahl nach den Ranglisten

§ 10
Auswahl nach einem Dienst auf Grund eines früheren Zulassungsanspruchs

(1) Bewerber und Bewerberinnen, die

1.

eine Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren erbracht haben oder mindestens sechs Monate einen freiwilligen Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 2011 (BGBl. I S. 1730) in der jeweils geltenden Fassung oder mindestens sechs Monate einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,

2.

mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,

3.

einen Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben; § 15 Absatz 2 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gilt entsprechend,

4.

ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren betreut oder gepflegt haben,

(Dienst)

werden in dem im Antrag genannten Studiengang auf Grund eines früheren Zulassungsanspruchs ausgewählt, wenn sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang an der Hochschule keine Zulassungszahlen festgesetzt waren. Der von einem oder einer Deutschen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 gleichgestellten ausländischen und staatenlosen Bewerbern und Bewerberinnen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er diesem gleichwertig ist.

(2) Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Zulassungsverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird.

(3) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst auf Grund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.

(4) Wer auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung zuzulassen ist, die sich auf ein bereits abgeschlossenes Zulassungsverfahren bezieht, ist wie ein vorweg nach einem Dienst auf Grund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählender zu behandeln.

§ 11
Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium

(1) Bewerber und Bewerberinnen, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang an einer deutschen Hochschule oder einer Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgreich abgeschlossen haben (Erststudium), können nicht im Rahmen der Quoten nach § 7 ausgewählt werden. Sie dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 insgesamt nur einen Zulassungsantrag stellen. Dies gilt nicht für Bewerber und Bewerberinnen, die vor dem 1. Oktober 1991 ein Studium an einer Hochschule in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet abgeschlossen haben.

(2) Die Rangfolge der Bewerber und Bewerberinnen wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten zur Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 1.

§ 12
Auswahl nach dem Grad der Qualifikation

(1) Die Rangfolge der Bewerber und Bewerberinnen wird durch die Durchschnittsnote bestimmt. Die Einzelheiten zur Ermittlung und zum Nachweis der Durchschnittsnote ergeben sich aus der Anlage 2. Eine Gesamtnote gilt als Durchschnittsnote nach Satz 1.

(2) Weist der Bewerber oder die Bewerberin die Durchschnittsnote nicht nach, wird er oder sie hinter den letzten Bewerber oder die letzte Bewerberin eingeordnet, für den oder die eine Durchschnittsnote festgestellt werden kann.

(3) Weist der Bewerber oder die Bewerberin nach, dass er oder sie aus in seiner Person liegenden, von ihm oder ihr nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, eine bessere Durchschnittsnote zu erreichen, wird auf Antrag die bessere Durchschnittsnote berücksichtigt.

§ 13
Auswahlverfahren der Hochschulen

(1) Die Hochschule vergibt die Studienplätze im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Maßgabe der Bestimmungen des § 8 Absatz 3 und 4 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes. Die Entscheidung nach § 8 Absatz 3 Satz 5 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes hat unter maßgeblicher Berücksichtigung des Grades der Qualifikation zu erfolgen. § 12 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Gespräche mit den Bewerbern und Bewerberinnen nach § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes sind durch von der Leitung der Hochschule bestimmte Mitglieder der Gruppe der Professoren und Professorinnen und weiterer Prüfungsberechtigter zu führen; mindestens ein Professor oder eine Professorin muss Mitglied der Auswahlkommission sein. Die Entscheidung über die Auswahl trifft die Leitung der Hochschule. Für die Studiengänge der Charité - Universitätsmedizin Berlin tritt an die Stelle der Leitung der Hochschule der Dekan oder die Dekan in der Charité - Universitätsmedizin Berlin. Die Auswahlkommission führt mit jedem Teilnehmer und jeder Teilnehmerin das Auswahlgespräch als Einzelgespräch durch, das nicht öffentlich ist und in der Regel nicht weniger als 30 Minuten dauert. Der wesentliche Inhalt des Auswahlgesprächs und die Grundlagen für dessen Beurteilung werden in einer Niederschrift festgehalten.

(3) Wer bereits zur Teilnahme an einem Gespräch nach § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes geladen worden war, aber aus in seiner oder ihrer Person liegenden, von ihm oder ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht an dem Gespräch teilnehmen konnte, wird auf Antrag im nächstfolgenden Zulassungsverfahren vorab für die Teilnahme am Auswahlverfahren der betreffenden Hochschule bestimmt.

§ 14
Auswahl nach Wartezeit

(1) Die Rangfolge der Bewerber und Bewerberinnen wird durch die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung bestimmt. Es zählen nur volle Halbjahre vom Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung bis zum Beginn des Semesters, für das die Zulassung beantragt wird. Halbjahre sind die Zeit vom 1. April bis 30. September eines Jahres (Sommersemester) und die Zeit vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Wintersemester).

(2) Weist der Bewerber oder die Bewerberin den Zeitpunkt des Erwerbs der Hochschulzugangsberechtigung nicht nach, wird die Zahl der Halbjahre seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung nicht berücksichtigt.

(3) Weist der Bewerber oder die Bewerberin nach, dass er oder sie aus in seiner oder ihrer Person liegenden, von ihm oder ihr nicht zu vertretenden Gründen daran gehindert war, zu einem früheren Zeitpunkt die Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, wird auf Antrag der frühere Zeitpunkt der Ermittlung der Wartezeit zugrunde gelegt.

(4) Ist vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt und die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um eins für je sechs Monate Berufsausbildung, höchstens jedoch um zwei Halbjahre erhöht. Ist im Fall von Satz 1 die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Januar 2002 erworben worden, wird die Zahl der Halbjahre um bis zu vier erhöht. Dies gilt entsprechend, wenn die Ableistung eines Dienstes einen Bewerber oder eine Bewerberin daran gehindert hat, vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung einen berufsqualifizierenden Abschluss außerhalb der Hochschule zu erlangen, sofern der berufsqualifizierende Abschluss zu einer Erhöhung der Zahl der Halbjahre nach Satz 1 oder 2 geführt hätte.

(5) Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 liegt vor bei

1.

Ausbildungsberufen, die in dem Verzeichnis der anerkannten Ausbildungsberufe nach § 90 Absatz 3 Nummer 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung enthalten sind,

2.

einer Berufsausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsfachschule oder Fachschule,

3.

einer abgeschlossenen Ausbildung im einfachen oder mittleren Dienst der öffentlichen Verwaltung,

4.

einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die nach Artikel 37 Absatz 1 oder Absatz 3 des Einigungsvertrages einer Berufsausbildung nach den Nummern 1 bis 3 gleichzustellen ist.

Ein berufsqualifizierender Abschluss nach Absatz 4 Satz 1 mit zweijähriger Ausbildungsdauer gilt als nachgewiesen, wenn die Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder an einem Kolleg erworben worden ist.

(6) Von der Gesamtzahl der Halbjahre wird die Zahl der Halbjahre abgezogen, in denen der Bewerber oder die Bewerberin an einer deutschen Hochschule oder einer Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Studierender oder Studierende immatrikuliert war.

(7) Es werden höchstens 16 Halbjahre berücksichtigt.

§ 15
Auswahl nach Härtegesichtspunkten

Die Studienplätze der Härtequote werden auf Antrag an Bewerber und Bewerberinnen vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, wenn sie keinen Studienplatz erhielten. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere gesundheitliche, familiäre, behinderungsbedingte oder soziale Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Sie liegt auch vor, wenn einem Bewerber oder einer Bewerberin mit Wohnsitz im Einzugsgebiet der Hochschule nach § 7 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes aus gesundheitlichen, familiären, behinderungsbedingten oder sozialen Gründen die Aufnahme eines Studiums an einem anderen Studienort als im Land Berlin nicht zugemutet werden kann und die Wartezeit zum gewünschten Studiengang länger als vier Semester dauern würde. Die Rangfolge wird durch den Grad der außergewöhnlichen Härte bestimmt.

§ 16
Ranggleichheit

(1) Bei Ranggleichheit werden aus dem Kreis der Bewerber und Bewerberinnen vorrangig diejenigen ausgewählt, die zu dem Personenkreis nach § 10 Absatz 1 gehören. Der Bewerber oder die Bewerberin muss durch eine Bescheinigung glaubhaft machen, dass er oder sie den Dienst in vollem Umfang abgeleistet hat oder bei einer Bewerbung für das Sommersemester spätestens am 30. April und bei einer Bewerbung für das Wintersemester spätestens am 31. Oktober in vollem Umfang abgeleistet haben wird, oder dass er oder sie die Voraussetzungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 erfüllt.

(2) Besteht nach einer Auswahl nach Absatz 1 weiterhin Ranggleichheit, wird bei Unterrepräsentanz eines Geschlechts in einem Studiengang vorrangig ausgewählt, wer diesem angehört; bei mehreren Bewerbern oder Bewerberinnen entscheidet das Los. Besteht danach noch Ranggleichheit, wird das Losverfahren angewandt.

§ 17
Zulassung von ausländischen und staatenlosen Bewerbern und Bewerberinnen

(1) Ausländische und staatenlose Bewerber und Bewerberinnen werden nach Maßgabe des § 7a Absatz 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes im Rahmen der Quote nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 zugelassen, sofern sie nicht nach § 1 Absatz 3 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind.

(2) Ihre Zulassungsanträge sind an die Hochschule zu richten und müssen dort innerhalb der Ausschlussfristen des § 2 Absatz 1 eingegangen sein. An einer Hochschule ist nur ein Antrag zulässig. § 2 Absatz 4 gilt sinngemäß.

(3) Die Entscheidungen nach Absatz 1 treffen die Hochschulen nach pflichtgemäßem Ermessen; Vereinbarungen zwischen Hochschulen sind zu berücksichtigen.

Teil 3

Zulassungsverfahren für das erste Fachsemester

Abschnitt 1

Zulassungsverfahren im Rahmen des Serviceverfahrens für das erste Fachsemester

§ 18
Serviceverfahren der Stiftung

(1) Bei der Durchführung von Zulassungsverfahren können die Hochschulen nach § 1 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (GVBl. S. 310) am Serviceverfahren der Stiftung teilnehmen.

(2) Die für die Durchführung des Zulassungsverfahrens erforderlichen personenbezogenen Daten werden von der Hochschule und der Stiftung verarbeitet; die Daten können zwischen Hochschule und Stiftung übermittelt werden. Die Hochschulen verpflichten die Stiftung, die für das Serviceverfahren erhobenen personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Speicherung für das Serviceverfahren nicht mehr erforderlich ist.

(3) Zulassungsverfahren für ausländische und staatenlose Bewerber und Bewerberinnen, die nicht nach § 1 Absatz 3 Satz 2 Deutschen gleichgestellt sind, werden nur nach den §§ 26 und 27 durchgeführt.

§ 19
Registrierung, elektronisch basiertes Verfahren

(1) Für die Bewerbung um einen Studienplatz müssen sich die Bewerber und Bewerberinnen über das Webportal der Stiftung registrieren; jeder Bewerber und jede Bewerberin erhält dabei ein Benutzerkonto sowie Ordnungsmerkmale, insbesondere eine Identifikationsnummer und eine Authentifikationsnummer, die zur Identifizierung im Serviceverfahren und im Zulassungsverfahren gegenüber der Stiftung und den Hochschulen anzugeben sind. Für jeden Bewerber und jede Bewerberin ist im Zulassungsverfahren nur eine Registrierung zulässig. Im Falle mehrerer Registrierungen eines Bewerbers oder einer Bewerberin gilt die letzte Registrierung, unter der Zulassungsanträge eingegangen sind; nur über diese ist zu entscheiden.

(2) Zulassungsangebote, Statusmitteilungen und sonstige Mitteilungen der Hochschulen und der Stiftung sowie Erklärungen der Bewerber und Bewerberinnen erfolgen elektronisch über das Webportal der Stiftung, soweit nichts anderes geregelt ist. Bei der elektronischen Übermittlung personenbezogener Daten haben Hochschulen und Stiftung unter Anwendung von Verschlüsselungsmaßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten.

(3) Ein zum Abruf bereitgestellter Bescheid gilt am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Hochschule den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen.

§ 20
Anzahl und Form der Zulassungsanträge, Präferenzenfolge

(1) Jeder Bewerber und jede Bewerberin kann im Rahmen des Serviceverfahrens bis zu zwölf Zulassungsanträge stellen, jedoch an einer Hochschule maximal drei Anträge. § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(2) Der Zulassungsantrag ist über das Webportal der Hochschule oder, soweit die Hochschule dies zulässt, über das Webportal der Stiftung bis zum Ablauf der in § 2 Absatz 1 genannten Fristen zu übermitteln. Die Hochschule bestimmt, ob ein Zulassungsantrag mit den von ihr geforderten Unterlagen nach § 2 Absatz 4 bei der Hochschule oder bei der Stiftung einzureichen ist. Der Adressat muss auf dem Zulassungsantrag erkennbar sein.

(3) Stellt ein Bewerber oder eine Bewerberin mehr als die nach Absatz 1 zulässige Anzahl an Zulassungsanträgen, wird nur über die zulässige Anzahl an Anträgen entschieden. Maßgeblich sind die Zulassungsanträge, die zuerst eingegangen sind, soweit der Bewerber oder die Bewerberin nicht für das Sommersemester bis zum 23. Januar und für das Wintersemester bis zum 23. Juli über das Webportal der Stiftung einen oder mehrere dieser Anträge zurückgenommen hat. Der Bewerber oder die Bewerberin kann bis zum Ablauf der in Satz 2 genannten Frist über das Webportal der Stiftung bestimmen, welche Anträge für das Zulassungsverfahren maßgeblich sein sollen.

(4) Werden im Serviceverfahren mehrere nach Absatz 1 bis 3 wirksame Zulassungsanträge gestellt, kann der Bewerber oder die Bewerberin eine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung festlegen (Ausschlussfristen). Legt der Bewerber oder die Bewerberin keine Präferenzenfolge der Zulassungsanträge fest, ergibt sich diese aus der zeitlichen Reihenfolge des elektronischen Antragseingangs; dem zeitlich zuerst elektronisch eingegangenen Zulassungsantrag kommt dabei die höchste Präferenz zu.

(5) Die Hochschule übermittelt der Stiftung für das Sommersemester bis zum 20. Januar und für das Wintersemester bis zum 20. Juli alle über das Webportal der Hochschule fristgerecht elektronisch eingegangenen Zulassungsanträge.

§ 21
Koordinierungsphasen; Zulassungsangebote

(1) Die Vergabe der Studienplätze erfolgt in zwei Koordinierungsphasen nach den §§ 6 bis 16. Wer ein Zulassungsangebot annimmt, scheidet aus den Zulassungsverfahren für die weiteren gestellten Zulassungsanträge aus und erhält einen Zulassungsbescheid. Mit der Annahme eines Zulassungsangebots gelten die weiteren gestellten Zulassungsanträge als zurückgenommen. Das angenommene Angebot gilt als dasjenige, das dem Interesse des Bewerbers oder der Bewerberin entspricht; Ablehnungsbescheide für alle weiteren Zulassungsanträge werden nicht erteilt. Auf diese Rechtsfolgen sind die Bewerber und Bewerberinnen hinzuweisen.

(2) In den Koordinierungsphasen wieder verfügbare Studienplätze werden gemäß den Ranglisten der Hochschulen aufrückenden Bewerbern und Bewerberinnen angeboten wobei aufrückenden Bewerbern und Bewerberinnen auch solche Studienplätze angeboten werden, die nach Maßgabe von Absatz 1 Satz 3 und § 22 im Verfahren für das Sommersemester bis zum 18. Februar und im Verfahren für das Wintersemester bis zum 18. August wieder verfügbar geworden sind.

(3) Die Bewerber und Bewerberinnen werden zusätzlich über den Stand des Zulassungsverfahrens durch E-Mail-Schreiben benachrichtigt.

§ 22
Erste Koordinierungsphase

In der ersten Koordinierungsphase für das Sommersemester bis zum 15. Februar und für das Wintersemester bis zum 15. August ausgesprochene Zulassungsangebote können die Bewerber und Bewerberinnen für das Sommersemester bis zum 18. Februar und für das Wintersemester bis zum 18. August über das Webportal der Stiftung annehmen (Ausschlussfristen).

§ 23
Zweite Koordinierungsphase

(1) Im Rahmen der zweiten Koordinierungsphase werden in drei Zulassungsschritten die Ranglisten der Hochschulen abgeglichen und ermittelt, ob für die Bewerber und Bewerberinnen gemäß der nach § 20 Absatz 3 und 4 festgelegten Präferenzenfolge eine Zulassungsmöglichkeit besteht. Unter mehreren Zulassungsmöglichkeiten bleibt nur diejenige mit der jeweils höchsten Präferenz bestehen. Zulassungsanträge in nachrangiger Präferenz gelten als zurückgenommen; Ablehnungsbescheide werden für diese Zulassungsanträge nicht erteilt. Besteht in einem Zulassungsschritt eine Zulassungsmöglichkeit in der nach § 20 festgelegten höchsten Präferenz, erhält der Bewerber oder die Bewerberin einen Zulassungsbescheid.

(2) Besteht im ersten Zulassungsschritt keine Zulassungsmöglichkeit in der nach § 20 festgelegten höchsten Präferenz, jedoch in einer nachrangigen, erhält der Bewerber oder die Bewerberin ein Zulassungsangebot in dieser Präferenz; dieses Angebot kann für das Sommersemester bis zum 20. Februar und für das Wintersemester bis zum 20. August über das Webportal der Stiftung angenommen werden (Ausschlussfristen). Wird das Zulassungsangebot nicht angenommen, bleibt es im nächsten Zulassungsschritt bestehen, sofern nicht ein Zulassungsangebot in höherer Präferenz unterbreitet werden kann. Im Falle einer Zulassung werden für die weiteren Zulassungsanträge keine Ablehnungsbescheide erteilt.

(3) Für den zweiten Zulassungsschritt gilt Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass Zulassungsangebote in nachrangiger Präferenz für das Sommersemester bis zum 22. Februar und für das Wintersemester bis zum 22. August über das Webportal der Stiftung angenommen werden können (Ausschlussfristen).

(4) Besteht nach Abschluss des zweiten Zulassungsschritts keine Zulassungsmöglichkeit in der nach § 20 bestimmten höchsten Präferenz, jedoch in einer nachrangigen, wird ein Zulassungsbescheid für den Studiengang dieser Präferenz erteilt. Für alle Zulassungsanträge in höherer Präferenz werden Ablehnungsbescheide erteilt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Erhält ein Bewerber oder eine Bewerberin kein Zulassungsangebot, wird für jeden Zulassungsantrag ein Ablehnungsbescheid erteilt.

§ 24
Clearingphase

(1) Nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase werden in einer Clearingphase, die aus zwei Clearingverfahren besteht, noch verfügbare Studienplätze durch Los vergeben. An der Clearingphase können Bewerber und Bewerberinnen teilnehmen, die in den zwei vorangegangen Koordinierungsphasen keine Zulassung erhalten haben; für bisher noch nicht am Serviceverfahren teilnehmende Bewerber und Bewerberinnen ist eine Registrierung gemäß § 19 erforderlich.

(2) Der Zulassungsantrag muss für die Teilnahme an dem ersten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 6. März und für das Wintersemester bis zum 3. September, für die Teilnahme an dem zweiten Clearingverfahren für das Sommersemester bis zum 29. März und für das Wintersemester bis zum 28. September elektronisch über das Webportal der Stiftung eingegangen sein (Ausschlussfristen).

(3) § 19 bis § 20 Absatz 1 Halbsatz 1 gelten entsprechend. Zulassungsanträge im Clearingverfahren sind ausschließlich elektronisch über das Webportal der Stiftung zu stellen. § 20 Absatz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Festlegung der Präferenzenfolge innerhalb der nach Absatz 2 festgesetzten Fristen möglich ist.

(4) Hat ein Bewerber oder eine Bewerberin mit einem Antrag Erfolg, erhält er oder sie einen Zulassungsbescheid; bei mehreren erfolgreichen Anträgen jedoch nur für die höchstmögliche Präferenz. Die Bewerber und Bewerberinnen werden über den Abschluss des jeweiligen Clearingverfahrens informiert. Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt.

§ 25
Rückstellungsbescheid

(1) Auf Antrag eines Bewerbers oder einer Bewerberin, der oder die einen Dienst im Sinne des § 10 Absatz 1 leistet oder leisten wird, werden Zulassungsangebote oder Zulassungsbescheide, die im Rahmen des Serviceverfahrens erteilt wurden, durch Rückstellungsbescheid zurückgestellt. Mit dem Antrag nach Satz 1 erlischt ein Anspruch auf Immatrikulation im laufenden Zulassungsverfahren; ein Zulassungsbescheid gilt insoweit als widerrufen. Der Antrag ist über das Webportal der Stiftung zu stellen.

(2) Durch Rückstellung frei gewordene Studienplätze werden nach dem jeweiligen Stand der Zulassungsverfahren gemäß den Ranglisten der Hochschulen vergeben.

Abschnitt 2

Zulassungsverfahren durch die Hochschule außerhalb des Serviceverfahrens für das erste Fachsemester

§ 26
Zulassungsantrag

Soweit eine Hochschule für das Zulassungsverfahren in zulassungsbeschränkten Studiengängen nicht die Stiftung mit der Durchführung des Serviceverfahrens nach §§ 18 bis 25 beauftragt hat, führt die Hochschule das Zulassungsverfahren durch. Zulassungsanträge im Serviceverfahren der Stiftung können neben einem Zulassungsantrag für einen anderen Studiengang im Zulassungsverfahren außerhalb des Serviceverfahrens gestellt werden. Stellt ein Bewerber oder eine Bewerberin mehr als die nach § 2 Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 oder § 17 Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Anzahl an Zulassungsanträgen, wird nur über die zuletzt fristgerecht eingegangenen Zulassungsanträge entschieden.

§ 27
Haupt- und Nachrückverfahren

Zunächst werden nach den §§ 6 bis 17 die Ranglisten erstellt und entsprechend der Rangliste die Studienplätze vergeben (Hauptverfahren). Die dann noch verfügbaren Studienplätze werden im Nachrückverfahren vergeben. An Nachrückverfahren nehmen alle Bewerber und Bewerberinnen teil, die auf den Ranglisten geführt werden und bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassen sind. § 6 Absatz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz bleibt unberührt.

Teil 4

Zulassungsverfahren für höhere Fachsemester

§ 28

Zulassung zu Studienplätzen in höheren Fachsemestern

Die Bestimmung der Rangfolge nach bisherigen Studienleistungen gemäß § 9 Absatz 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes erfolgt nach den Noten der bisherigen Leistungsnachweise. Abweichend von § 2 Absatz 3 ist nur ein Antrag zulässig. § 3 Absatz 3 ist nicht anwendbar.

Teil 5

Abschluss des Verfahrens

§ 29

Abschluss des Verfahrens

Das Zulassungsverfahren in einem Studiengang ist abgeschlossen, wenn

1.

keine zu berücksichtigenden Zulassungsanträge mehr vorliegen oder

2.

alle verfügbaren Studienplätze durch Immatrikulation besetzt sind oder

3.

das Serviceverfahren beendet ist, soweit der Studiengang in das Serviceverfahren eingestellt war oder

4.

die Hochschule das Zulassungsverfahren nach den §§ 26 und 27 nach Durchführung mindestens eines Nachrückverfahrens für abgeschlossen erklärt hat, da ein weiteres Nachrückverfahren auf Grund der fortgeschrittenen Vorlesungszeit nicht mehr sinnvoll erscheint.

Die Erklärungen sind hochschulüblich bekannt zu geben.

§ 30

Vergabe verfügbar gebliebener Studienplätze

Sind nach Abschluss des Zulassungsverfahrens in einem Studiengang noch Studienplätze verfügbar oder werden Studienplätze wieder verfügbar, werden diese von der Hochschule an deutsche, ausländische und staatenlose Bewerber und Bewerberinnen vergeben. Die Hochschule bestimmt die Antragsfristen und gibt sie hochschulüblich bekannt. Werden mehr Zulassungsanträge gestellt als Studienplätze verblieben sind, entscheidet das Los. Ablehnungsbescheide werden nicht erteilt; auf diesen Umstand werden die Bewerber und Bewerberinnen in geeigneter Weise hingewiesen. Die Hochschule kann die Stiftung mit der Durchführung des Losverfahrens beauftragen; insoweit gilt § 24 entsprechend.

Teil 6

Schlussvorschriften

§ 31

Veröffentlichung von Satzungen durch die Hochschule

Satzungen gemäß § 6 Absatz 2 und 3, § 7 Satz 2 und § 8 Absatz 1 dieser Verordnung sowie nach § 8 Absatz 2 Satz 2 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist hochschulüblich bekannt zu machen.

§ 32

Übergangsvorschrift

(1) Diese Verordnung ist erstmalig für die Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2012/13 anwendbar.

(2) Die Hochschulen können mit Zustimmung der für die Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung bis zum 31. März 2016 anstelle der nach § 2 Absatz 3 zulässigen Zulassungsanträge weiterhin nur einen Zulassungsantrag in Form eines Haupt- und eines Hilfsantrages zulassen. In diesem Fall sind anstelle von § 2 Absatz 3, §§ 8, 9 Absatz 2, § 10 Absatz 1 und § 15 Satz 1 dieser Verordnung die §§ 2, 6 Absatz 3 Satz 1, §§ 7, 11 Absatz 1 und § 16 Satz 1 der Hochschulzulassungsverordnung vom 19. Februar 2001 (GVBl. S. 54), die zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194) geändert worden ist, anzuwenden.

(3) Abweichend von § 24 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 können in den Clearingverfahren bis einschließlich der Zulassungsverfahren zum Sommersemester 2018 auch Bewerber und Bewerberinnen teilnehmen, die in den zwei vorangegangen Koordinierungsphasen eine Zulassung erhalten haben.

(4) Werden nach Abschluss der zweiten Koordinierungsphase in den Serviceverfahren bis einschließlich der Zulassungsverfahren zum Sommersemester 2018 in einem Studiengang Studienplätze verfügbar und liegen noch form- und fristgerechte Zulassungsanträge vor, kann die Hochschule das Nachrückverfahren nach § 27 durchführen.

§ 33

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hochschulzulassungsverordnung vom 19. Februar 2001 (GVBl. S. 54), die zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194) geändert worden ist, außer Kraft.

Berlin, den 4. April 2012

Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft

Sandra Scheeres

Anlage 1

(zu § 11 Absatz 2)

Ermittlung der Messzahl bei der Auswahl der
Bewerber und Bewerberinnen für ein Zweitstudium

1.

Die Messzahl ergibt sich als Summe aus den vom Bewerber oder von der Bewerberin erreichten Punkten für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und für die Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium.

2.

Für das Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums erhält der Bewerber oder die Bewerberin folgende Punkte:

Noten „ausgezeichnet“ und „sehr gut“

4 Punkte,

Noten „gut“ und „voll befriedigend“

3 Punkte,

Note „befriedigend“

2 Punkte,

Note „ausreichend“

1 Punkt.

Weist der Bewerber oder die Bewerberin die Note der Abschlussprüfung des Erststudiums nicht nach, wird das Ergebnis der Abschlussprüfung mit einem Punkt bewertet.

3.

Entsprechend dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium erhält der Bewerber oder die Bewerberin folgende Punkte:

Zwingende berufliche Gründe

9 Punkte

Zwingende berufliche Gründe liegen vor, wenn der Bewerber oder die Bewerberin einen Beruf anstrebt, der nur auf Grund zweier abgeschlossener Studiengänge ausgeübt werden kann.

Wissenschaftliche Gründe

7 bis 11 Punkte

Wissenschaftliche Gründe liegen vor, wenn im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung auf der Grundlage der bisherigen wissenschaftlichen und praktischen Tätigkeit eine weitere wissenschaftliche Qualifikation in einem anderen Studiengang angestrebt wird.

Besondere berufliche Gründe

7 Punkte

Besondere berufliche Gründe liegen vor, wenn die berufliche Situation des Bewerbers oder der Bewerberin dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt.

Sonstige berufliche Gründe

4 Punkte

Sonstige berufliche Gründe liegen vor, wenn das Zweitstudium auf Grund der beruflichen Situation des Bewerbers oder der Bewerberin aus sonstigen Gründen zu befürworten ist.

Keiner der vorgenannten Gründe

1 Punkt

4.

Liegen wissenschaftliche Gründe vor, ist die Punktzahl innerhalb des Rahmens von sieben bis elf Punkten davon abhängig, welches Gewicht die Gründe haben, welche Leistungen der Bewerber oder die Bewerberin bisher erbracht hat und in welchem Maß die Gründe von allgemeinem Interesse sind. Das Zweitstudienvorhaben eines Bewerbers oder einer Bewerberin, der oder die nach einer Familienphase die Wiedereingliederung oder den Neueinstieg in das Berufsleben anstrebt, kann durch die Gewährung eines Zuschlages von bis zu zwei Punkten bei der Messzahlbildung berücksichtigt werden.

Dieser Punktzuschlag wird zusätzlich gewährt.


Anlage 2

(zu § 12 Absatz 1)

Ermittlung der Durchschnittsnote

(1) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der

1.

„Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen der allgemeinen Hochschulreife, die an Gymnasien mit neugestalteter Oberstufe erworben wurden“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Mai 1971 in der Fassung vom 8. November 1972 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 191.1),

2.

„Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. Juli 1972 in der Fassung vom 24. Oktober 2008 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 176),

3.

„Vereinbarung über die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler entsprechend der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. September 1974 in der Fassung vom 24. Oktober 2008 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 192.2),

4.

„Vereinbarung über die Durchführung der Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler an Waldorfschulen“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Februar 1980 in der Fassung vom 24. Oktober 2008 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 485.2),

5.

„Vereinbarung zur Gestaltung der Abendgymnasien“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Juni 1979 in der Fassung vom 24. Oktober 2008 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 240.2),

6.

„Vereinbarung zur Gestaltung der Kollegs“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Juni 1979 in der Fassung vom 24. Oktober 2008 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 248.1),

die eine auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote enthalten, wird diese von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Enthält die Hochschulzugangsberechtigung keine Durchschnittsnote nach Satz 1, aber eine Punktzahl der Gesamtqualifikation, wird von der Hochschule nach Anlage 2 der „Vereinbarung über die Abiturprüfung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. Dezember 1973 in der Fassung vom 24. Oktober 2008 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 192) die Durchschnittsnote aus der Punktzahl der Gesamtqualifikation errechnet. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

(2) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der „Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der an Gymnasien erworbenen Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. März 1969 - in der Fassung vom 20. Juni 1972 - und vom 13. Dezember 1973 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 191) wird die allgemeine Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Hochschulzugangsberechtigung einschließlich der Noten für die im 11. und 12. Schuljahr abgeschlossenen Fächer wie folgt gebildet:

1.

Weist die Hochschulzugangsberechtigung eine Note für das Fach Gemeinschaftskunde aus, werden die Noten für die Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und Philosophie sowie für sonstige Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung als zu dem Fach Gemeinschaftskunde gehörig ausgewiesen sind, nicht gewertet;

2.

weist die Hochschulzugangsberechtigung keine Note für das Fach Gemeinschaftskunde aus, ist diese aus dem arithmetischen Mittel der Noten für die Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und Philosophie oder für die Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung als zu dem Fach Gemeinschaftskunde gehörig ausgewiesen sind, zu bilden;

3.

ist in der Hochschulzugangsberechtigung eine Note für das Fach Geschichte mit Gemeinschaftskunde ausgewiesen, gilt diese Note als Note für das Fach Geschichte und als Note für das Fach Sozialkunde;

4.

bei der Bildung der Note für das Fach Gemeinschaftskunde wird gerundet;

5.

ist in der Hochschulzugangsberechtigung neben den Noten für die Fächer Biologie, Chemie und Physik eine Gesamtnote für den naturwissenschaftlichen Bereich ausgewiesen, bleibt diese bei der Errechnung der Durchschnittsnote außer Betracht;

6.

Noten für die Fächer Religionslehre, Ethik, Kunsterziehung, Musik und Sport bleiben außer Betracht, es sei denn, dass die Zulassung zu einem entsprechenden Studiengang beantragt wird;

7.

Noten für die Fächer Kunsterziehung, Musik und Sport werden gewertet, soweit sie Kernpflichtfächer waren;

8.

Noten für zusätzliche Unterrichts Veranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt;

9.

die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

Die allgemeine Durchschnittsnote wird von der Schule, die besonderen Durchschnittsnoten für bestimmte Studiengänge nach Satz 1 Nummer 6 werden auf Antrag von der Schule in der Hochschulzugangsberechtigung oder einer besonderen Bescheinigung ausgewiesen. Für Hochschulzugangsberechtigungen, die vor dem 1. April 1975 erworben wurden, ermittelt die Hochschule die Durchschnittsnoten, soweit sie nicht von der Schule ausgewiesen sind.

(3) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage

1.

der „Vereinbarung über Abendgymnasien“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 3. Oktober 1957 in der Fassung vom 8. Oktober 1970 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 240),

2.

des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 8. Juli 1965 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 248) über die „Institute zur Erlangung der Hochschulreife (,Kollegs’)“

wird die Durchschnittsnote aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Hochschulzugangsberechtigung mit Ausnahme der Noten für die Fächer, die in der Hochschulzugangsberechtigung oder einer besonderen Bescheinigung als vorzeitig abgeschlossen ausgewiesen sind, gebildet. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 9 findet Anwendung. Ist die Durchschnittsnote nicht von der Schule ausgewiesen, wird sie von der Hochschule nach Satz 1 und 2 errechnet.

(4) Bei Hochschulzugangsberechtigungen auf der Grundlage der

1.

„Vereinbarung über die befristete gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen der fachgebundenen Hochschulreife, die an zur Zeit bestehenden Schulen, Schulformen beziehungsweise -typen erworben worden sind“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 226.2) und vom 16. Februar 1978 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 226.2.1),

2.

„Sondervereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse von besonderen gymnasialen Schulformen, die zu einer allgemeinen Hochschulreife führen“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 226.1),

3.

„Rahmenvereinbarung über die Berufsoberschule“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25. November 1976 in der Fassung vom 1. Februar 2007 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 470)

finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Dabei ist bei der Bildung der Note für das Fach Gemeinschaftskunde nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 eine im Zeugnis ausgewiesene Note für das Fach Wirtschaftsgeografie beziehungsweise Geografie mit Wirtschaftsgeografie einzubeziehen.

(5) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 an einer in eine Hochschule übergeleiteten Bildungseinrichtung erworben wurden, ist eine Durchschnittsnote von der Hochschule in dem Zeugnis oder einer besonderen Bescheinigung auszuweisen. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet.

(6) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und eine Durchschnittsnote enthalten, die auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt ist, wird diese von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt.

(7) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und nur Einzelnoten im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems enthalten, wird von der Hochschule eine Durchschnittsnote unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und 9 aus dem arithmetischen Mittel der Noten gebildet; Noten für gegebenenfalls im elften und zwölften Schuljahr abgeschlossene Fächer sowie Noten für zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen und für Arbeitsgemeinschaften bleiben unberücksichtigt.

(8) Bei sonstigen Hochschulzugangsberechtigungen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 erworben wurden und weder eine Durchschnittsnote, die auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt ist, noch Einzelnoten im Rahmen eines sechsstufigen Notensystems enthalten, ist eine Durchschnittsnote durch eine besondere Bescheinigung nachzuweisen, die von der für die Abnahme der entsprechenden Prüfung zuständigen Stelle oder von der obersten Landesbehörde auszustellen ist, unter deren Aufsicht diese Prüfung durchgeführt worden ist. Bei der Bestimmung der Durchschnittsnote sind einzelne Prüfungsleistungen, die der Hochschulzugangsberechtigung zugrunde liegen, zur Beurteilung heranzuziehen. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt; es wird nicht gerundet.

(9) Bei Hochschulzugangsberechtigungen aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. Mai 1990 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 908) zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8. Juli 1987 in der Fassung vom 8. Oktober 1990 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.1) errechnet. Bei Hochschulzugangsberechtigungen aus den in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Ländern, die nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Februar 1992 in der Fassung vom 12. März 1993 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 234) und vom 25. Februar 1994 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 234.1) zur Aufnahme eines Studiums in der Bundesrepublik Deutschland berechtigen, wird die Durchschnittsnote nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 21. Februar 1992 in der Fassung vom 9. Juni 1993 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 235) errechnet. Die Durchschnittsnote wird jeweils von der für die Ausstellung des Zeugnisses zuständigen Stelle auf eine Stelle nach dem Komma errechnet; es wird nicht gerundet. Die Hochschule legt die auf dem Zeugnis oder in einer besonderen Bescheinigung ausgewiesene Durchschnittsnote bei der Rangplatzbestimmung zugrunde.

(10) Bei ausländischen Vorbildungsnachweisen wird die Gesamtnote, wenn keine Bescheinigung der Zeugnisanerkennungsstelle eines Landes über die Festsetzung einer Gesamtnote vorliegt, von der Hochschule auf der Grundlage der „Vereinbarung über die Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen“ vom 15. März 1991 i.d.F. vom 18. November 2004 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.5) berechnet.

(11) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die bis einschließlich 1986 auf Grund einer Abschlussprüfung unter dem Vorsitz einer oder eines Prüfungsbeauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland (ausgenommen die Schulen mit neugestalteter gymnasialer Oberstufe) und an Privatschulen im deutschsprachigen Ausland erworben wurden, ist die Durchschnittsnote durch eine Bescheinigung der oder des Prüfungsbeauftragten nachzuweisen. Dasselbe gilt weiterhin für die Zeugnisse der deutschen Reifeprüfungen, die am Lyzeum Alpinum in Zuoz und am Institut auf dem Rosenberg in St. Gallen erworben wurden. Die Durchschnittsnote wird auf eine Stelle nach dem Komma bestimmt; es wird nicht gerundet. Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die ab 1987 auf Grund einer Abschlussprüfung unter dem Vorsitz einer oder eines Prüfungsbeauftragten der Kultusministerkonferenz an deutschen Schulen im Ausland erworben wurden, wird die auf dem Zeugnis ausgewiesene, auf eine Stelle nach dem Komma bestimmte Durchschnittsnote von der Hochschule bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt.

(12) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die an den deutsch-französischen Gymnasien ab dem Abiturtermin 1982 erworben wurden, wird der in den Zeugnissen gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik vom 10. Februar 1972 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 90) ausgewiesene „allgemeine Notendurchschnitt“ bei der Rangplatzbestimmung zugrunde gelegt. Für die Umrechnung des „allgemeinen Notendurchschnitts“ wird der für die Europäischen Schulen geltende Umrechnungsschlüssel gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8. Dezember 1975 in der Fassung vom 14. Februar 1996 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 289.2) angewendet. Bei Absolventen und Absolventinnen der deutsch-französischen Gymnasien in Freiburg und Saarbrücken werden für das Abitur 1982 und 1983 die bis 1981 geltenden Richtlinien angewendet, sofern durch die Neuregelung im Einzelfall eine Verschlechterung der Durchschnittsnote eintritt. Die nach diesem Verfahren umgerechnete allgemeine Durchschnittsnote wird zusätzlich zum „allgemeinen Notendurchschnitt“ im „Zeugnis über das Bestehen des deutsch-französischen Abiturs“ ausgewiesen und durch den Stempelzusatz „Durchschnittsnote gemäß Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen“ gekennzeichnet.

(13) Bei Hochschulzugangsberechtigungen, die nach den Bestimmungen der/des „International Baccalauréate Organisation/Office du Baccalauréat International“ erworben wurden, wird die Durchschnittsnote auf der Grundlage der Vereinbarung über die Anerkennung des „International Baccalauréate Diploma/Diplôme du Baccalauréat International“ gemäß Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 26. Juni 2009 (Beschluss-Sammlung der Kultusministerkonferenz Nr. 283) berechnet.

(14) Soweit die Hochschule die Stiftung auch mit der Erstellung der Ranglisten bei der Durchführung des Serviceverfahrens beauftragt, wendet die Stiftung die Anlage sinngemäß an.