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Amtliche Abkürzung:JVKostG Bln
Fassung vom:16.04.2014
Gültig ab:30.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:342-1
Justizverwaltungskostengesetz Berlin
(JVKostG Bln)
in der Fassung vom 16. August 1993

Anlage

(zu § 1 Abs. 2 )

Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühren

1

Feststellungserklärung nach § 1059 a Nr. 2 , § 1059 e , § 1092 Abs. 2 , § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches

25,50 bis 383,40 €

2

Schuldnerverzeichnis

2.1

Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken
( § 882g der Zivilprozessordnung )


525,00 €

2.2

Erteilung von Abdrucken
( §§ 882b , 882g der Zivilprozessordnung )


0,50 €
je Eintragung,
mindestens
17,00 €

Anmerkung:
Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.

2.3

Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
( § 882f der Zivilprozessordnung )
je übermitteltem Datensatz



4,50 €

 

Anmerkung:
Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft).
Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft.

 

3

Hinterlegungssachen

3.1

Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln ( § 12 Absatz 2 Satz 1 des Berliner Hinterlegungsgesetzes ) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht

7,60 bis 255,60 €

3.2

Anzeige gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Hinterlegungsgesetzes

7,60 €

Anmerkung:

Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummer 31002 und 31003 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts- und Notarkostengesetz erhoben.

3.3

Zurückweisung der Beschwerde

7,60 bis 255,60 €

3.4

Zurücknahme der Beschwerde

7,60 bis 63,90 €

3.5

Jede Aufforderung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Hinterlegungsgesetzes

25 €

4

Vereidigung, Beeidigung und Ermächtigung

4.1

Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern ( § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes )

120 €

Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um

20 €

4.2

Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Übersetzungen von Urkunden, die in einer fremden Sprache abgefasst wurden

120 €

Für eine zweite und jede weitere Sprache erhöht sich die Gebühr um

20 €

4.3

Mindestgebühr sowie Gebühr für die Zurückweisung oder Zurückstellung eines Antrags, für den eine Gebühr nach Nummer 4.1 oder 4.2 vorgesehen ist. Bezieht sich die Zurückweisung oder Zurückstellung auf mehrere Sprachen, so wird die Gebühr für jede Sprache gesondert erhoben

40 €

Die Gebühren nach den Nummern 4.1 und 4.2 werden nicht nebeneinander erhoben. Sind mehrere Gebühren des 4. Abschnitts nebeneinander zu erheben, so darf die Höchstgebühr von 160 € nicht überschritten werden. Die Vereidigung von Richterinnen, Richtern, Justizbeamtinnen oder Justizbeamten als Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer ist gebührenfrei.

5

Angelegenheiten der Notare

5.1

Bestellung zum Notar

5.1.1

Bestellung zum Notar gemäß § 12 der Bundesnotarordnung

1600 Euro

5.1.2

Ablehnung des Antrags auf Bestellung zum Notar

1400 Euro

5.1.3

Rücknahme des Antrags auf Bestellung zum Notar vor Entscheidung über den Antrag.

Die Gebühr nach 5.1.2 ermäßigt sich auf

700 Euro

In besonderen Fällen ist eine weitere Ermäßigung möglich.

5.2

Bestellung eines Notarvertreters

5.2.1

Erste Bestellung eines Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 erster Halbsatz der Bundesnotarordnung pro Jahr

51,13 €

Anmerkung:

Die weiteren Bestellungen bleiben gebührenfrei.

5.2.2

Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines ständigen Notarvertreters gemäß § 39 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Bundesnotarordnung

102,26 €

5.3

Beschwerdeverfahren

5.3.1

Verwerfung oder Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Missbilligung gemäß § 94 Absatz 2der Bundesnotarordnung

100,00 €

5.3.2

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so kann die zuständige Behörde die Gebühr nach 5.3.1 nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht erhoben wird.

5.4

Notarrevision gemäß § 93 der Bundesnotarordnung

5.4.1

Notarrevision bei weniger als 50 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum

250 €

5.4.2

Notarrevision bei weniger als 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum

500 €

5.4.3

Notarrevision im Übrigen

800 €

Anmerkung:

Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben ohne Anlass im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung bleiben gebührenfrei.

6

Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter

12,78 €

Anmerkung:

Neben der Gebühr werden Schreibauslagen nicht erhoben.

7

Verfahren nach dem Kirchenaustrittsgesetz

30,00 €

 



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