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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:AGBVormVG
Ausfertigungsdatum:05.10.1999
Gültig ab:10.10.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1999, 539
Gliederungs-Nr:404-3
Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes
(AGBVormVG)
Vom 5. Oktober 1999
Zum 24.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 4 und 5 aufgehoben durch Anlage Nr. 93 des Gesetzes vom 22.10.2008 (GVBl. S. 294)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Gleichstellung von Prüfungsleistungen mit Abschlüssen

Bei der Bemessung der nach § 1836 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung steht es

1.

einer abgeschlossenen Lehre oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Berufsvormündervergütungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580, 1586) gleich, wenn der Vormund besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine dem Abschluss einer Lehre vergleichbare Prüfung nachgewiesen hat,

2.

einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes gleich, wenn der Vormund besondere Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine Prüfung nachgewiesen hat.


§ 2
- aufgehoben -

§ 3
Anerkennung vergleichbarer Prüfungen

Einer mit Erfolg abgelegten Prüfung nach § 1 stehen mit Erfolg abgelegte Prüfungen in anderen Ländern gleich, die auf Grund landesrechtlicher Ausführungsvorschriften zum Berufsvormündervergütungsgesetz abgenommen wurden und wenn aus den Zeugnissen hervorgeht, welchen besonderen Kenntnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes die durch die Prüfung nachgewiesenen Kenntnisse gleichstehen.

§ 4
- aufgehoben -

§ 5
- aufgehoben -

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Eberhard Diepgen